SPD absurd

Ein Kandidat, in Hessen, wo eine Powerfrau unlängst einfach Spitze war… in der Dimension der politischen Unvernunft… in diesem Bundesland kandidiert nunmehr ein Mann mit Doppelnamen, den wir uns nicht merken müssen, denn der Spuk ist ohnehin bald vorbei.

Dieser Herr mit Doppelnamen fordert nun, die Reichen sollten dem Staat Geld „leihen“ – und zwar zu einem extrem niedrigen Zinssatz. Toll. Ist da endlich ein SPD-Mann auf dem richtigen Weg? Eine derartige Anleihe wäre ja bei dem Zinssatz nichts Geringeres als eine partielle Enteignung.

Keine Bange, liebe Bürger. Der Mann weiß genau, dass sein Vorstoß chancenlos ist. Damit möchte er sich nur Liebkind machen bei den kleinen Leuten, damit die nicht auf die verwerfliche Idee kommen, die Linke zu wählen – jene Partei also, die vom Gottseibeiuns der SPD geführt wird.

Er macht sich einfach Sorgen, dass seine Partei demnächst bei den Wahlen in Hessen so abschmiert wie noch nie eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das wäre dann ein Signal an die Wähler, auch bei den kommenden Bundestagswahlen die SPD als das zu behandeln, was sie in Kern und Wesen längst geworden ist: eine quantité négligeable.

Es ist erschütternd, dass sich die SPD angesichts der Finanzkrise und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise überhaupt derartige Sorgen machen muss. Wäre diese Partei, was ihr Name verspricht, nämlich sozialdemokratisch, dann wären solche Sorgen unbegründet. Aber sie ist für jedermann erkenntbar nicht sozialdemokratisch, sondern eine Partei, die den verhängnisvollen neoliberalen Kurs mitgetragen und sogar vorangetrieben hat, dessen Resultate nun oder schon bald die meisten von uns schmerzlich zu spüren bekommen werden.

Nur eine Minderheit hat von dieser Wirtschaftspolitik profitiert, nämlich die Reichen und Superreichen. Sie wurden durch eine Politik begünstigt, für die auch die SPD mitverantwortlich ist. Der Mann mit dem Doppelnamen hält nun offenbar das Volk für blöd genug, seinen plumpen populistischen Schachzug nicht zu durchschauen.

Es mag durchaus sein, dass der eine oder andere Wähler nicht erkennt, wohin der Hase läuft: Er soll glauben, die SPD sei zu ihren Wurzeln zurrückgekehrt und so wieder wählbar geworden. Wer durch Bild und Glotze jahrelang politisch geschult wurde, der mag sich zu solchen Gedanken versteigen.

Dabei ist die Sache doch ganz einfach: Die Geisteshaltung, die hinter Hartz IV steht, ist dieselbe Geisteshaltung, die den neoliberalen Kurs stützte und das Fiasko herbeiführte. Erst eine Abkehr von Hartz IV, wenn überhaupt, könnte die Hoffnung gerechtfertigt erscheinen lassen, die SPD beginne sich wieder daran zu erinnern, wessen Partei sie einst war.

Erbe des Stalinismus

Es ist ähnlich wie mit der Religion. Wenn man sich auch zum Atheismus durchgerungen und die religiösen Inhalte abgestreift hat, bleibt doch immer noch etwas Struktur im Anzug hängen. Man bleibt Struktur-Katholik oder Struktur-Protestant, auch wenn einem der Kontent längst fremd geworden ist.

Und so sind auch viele Linke Struktur-Stalinisten geblieben, selbst dann, wenn sie – zumindest in der Erinnerung – der Sowjetunion immer schon kritisch gegenüber standen.

Die meisten Struktur-Stalinisten würden diese Anschuldigung weit und empört von sich weisen – und dies auch mit subjektiver Berechtigung. Denn wie im Religiösen ist die obsolete Struktur in aller Regel tief ins Unbewusste eingegraben.

Ein Beispiel: Nachdem Stalin die Psychologie zur reaktionären, bürgerlichen Wissenschaft erklärt hatte, entwickelten selbst jene Linke, die sich als Antistalinisten empfanden, ein gespaltenes Verhältnis zu dieser Disziplin.

Einerseits konnten sie sich natürlich der Erkenntnis nicht verschließen, dass rückschrittliche Geisteshaltungen auch im Seelischen verwurzelt waren. Wer Menschen revolutionär inspirieren wollte, musste an diesen seelischen Verkrustungen kratzen.

Andererseits aber wurde der psychologische Ansatz als individualistisch und beschwichtigend empfunden – und überhaupt: Ein echter Revolutionär hatte keine Zeit für diesen Weiberkram. Und was die immer mit dem Sex hatten.

Heute gibt es kaum noch Stalinisten oder Antistalinisten. Stalin ist Vergangenheit, nur noch von historischem Interesse. Seine Opfer deckt die Erde. Aber der Affekt gegen die Psychologie ist geblieben.

Und das ist verhängnisvoll. Nicht nur in der Werbung, in der politischen Propaganda, in der Unternehmensführung, sondern auch im militärischen und geheimdienstlichen Bereich spielt die Psychologie eine immer wichtigere, eine oftmals entscheidende Rolle.

Der Kalte Krieg war auch ein heißer Krieg um die Seelen. Das Spektrum der Instrumente dieses Krieges reichte von den Folter-Gehirnwäsche-Methoden der CIA und der US-Streitkräfte über den Pawlowismus der sowjetischen Massenmanipulation bis hin zur psychologischen Kriegsführung auf allen heißen und kalten Schlachfeldern des 20. Jahrhunderts.

Die Amerikaner – wie immer Speerspitze des Fortschritt in Sachen Rückschritt – haben die Psychologische Kriegsführung inzwischen zu einer Waffengattung entwickelt, die ebenso bedeutend ist wie das Heer, die Marine oder die Luftwaffe.

Allein unsere Linken können den inneren Zwiespalt nicht von sich tun und ignorieren psychologische Fragestellungen hartnäckig – nach wie vor. Sie kriegen die stalinistische Struktur nicht aus den Klamotten. Sie sind inzwischen zwar mehrheitlich zu einem realistischen Bild Stalins gelangt, aber sie haben dennoch immer noch nicht begriffen, warum er die Psychologie verdammte. Er sah in ihr eine Wissenschaft mit dem Potenzial, seine Methoden der Massenmanipulation zu entlarven.

Die Psychologie kann also ein Instrument der Befreiung und der Versklavung sein – gleichermaßen. Wenn die Kräfte der Repression sie benutzen, um das Bewusstsein der Massen zu enteignen, dann muss die Linke mit ihr die Individuen ermächtigen. Man muss kein Dialektiker sein, um das einzusehen.

Wer das nicht begreift, der laboriert an einer unbewussten stalinistischen Struktur – in einer Zeit, in der stalinistischer Machtstabilisierung in Ermanglung stalinistischer Systeme nun offensichtlich jedwede Rationalität abhanden gekommen ist.

Es gibt sie natürlich immer: Freudo-Marxisten, Reichianer, frankfurtisch geschulte, freudianisch gestimmte Marxologen und Halbmarxisten… jedoch das war ein kleines Häuflein ohne realen Einfluss auf die linke Bewegung.

Der Rest der Linken – zumal in Deutschland – war und ist psychologisch blind.

Gysi Stasi und so weiter

Ja, war er denn nun ein Stasi-Spitzel, der Gysi… oder war er keiner. Zum x-ten Mal wird die Sau durchs Dorf getrieben – mit gewaltigem Lärm und Gequieke. Dabei wäre doch alles so einfach: Nehmen wir doch einmal an, lieber Leser, Sie gehörten zum unteren Drittel der Einkommenspyramide. Lebten in „prekären“ oder davon bedrohten Verhältnissen. Und nun stellen Sie sich vor, der Gysi hätte tatsächlich für die Stasi gspitzelt und wir wüssten das jetzt hieb- und stichfest, ganz genau.

• Würde dadurch Hartz-IV verschwinden?
• Gäbe es deswegen keine Armutslöhne mehr?
• Hätten wir deswegen weniger Arbeitslose?
• Würden sich deswegen weniger Bundeswehrsoldaten an Orten herumtreiben, wo sie nichts zu suchen haben?
• Würden sich deswegen mehr Unternehmer an die Gesetze halten und brav Steuern zahlen?
• Gäbe es deswegen weniger Neo-Nazis, weniger Gewalt, weniger Krawall, weniger Frauendiskriminierung, weniger Ausgrenzung von Minderheiten, von Ausländern?

Nein, wenn Gysi Stasi-Spitzel gewesen wäre und wenn bürgerliche Politiker dies nach unermüdlichem Forschen und Debattieren endlich herausgefunden hätten, dann bliebe doch die Misere die alte.

Nun, man kann nicht alle Probleme der Welt lösen. Und wenn man sich mit dem Problem „Gysi“ beschäftigt, dann geht natürlich Zeit für andere Probleme verloren. Darum muss man im Leben immer Prioritäten setzen. Dazu empfiehlt es sich, die ABC-Methode zu verwenden.

Mit der ABC-Methode teilt man die Probleme in drei Kategorien ein: Die A-Probleme sind ganz wichtig und dulden keinen Aufschub. Die B-Probleme sind auch wichtig, können aber noch eine Weile warten. Die C-Probleme schließlich sind von untergeordneter Bedeutung. Die Welt würde nicht untergehen, wenn man sie fallen ließe.

Hmmm, in welche Kategorie gehört dann der „Gysi-Stasi-Komplex“?

Sie haben, lieber Leser aus dem unteren Drittel der Einkommenspyramide vermutlich schon bemerkt, dass die Einteilung in die drei Kategorien nicht unabhängig ist von den Interessen.

Welche Interessen mag wohl einer haben, der den „Stasi-Gysi-Komplex“ in die Kategorie A einordnet?

Für Sie, lieber Leser, sind die wirtschaftlichen Probleme des unteren Drittels der Einkommenspyramide vermutlich wichtiger.

Gut, man kann ja das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wenn sie den Gysi erledigen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Probleme der unteren Schichten lösen wollen, dann müssen unsere Politiker halt noch härter arbeiten. Und da Arbeit sich wieder lohnen sollte, verstehe ich gut, wenn immer öfter Diätenerhöhungen auf der Tagesordnung des Parlamentes stehen.

Freilich, der Gysi ist auch kein Engel. Doch kommt es darauf wirklich an?

Gysi Stasi und so weiter

Ja, war er denn nun ein Stasi-Spitzel, der Gysi… oder war er keiner. Zum x-ten Mal wird die Sau durchs Dorf getrieben – mit gewaltigem Lärm und Gequieke. Dabei wäre doch alles so einfach: Nehmen wir doch einmal an, lieber Leser, Sie gehörten zum unteren Drittel der Einkommenspyramide. Lebten in „prekären“ oder davon bedrohten Verhältnissen. Und nun stellen Sie sich vor, der Gysi hätte tatsächlich für die Stasi gspitzelt und wir wüssten das jetzt hieb- und stichfest, ganz genau.

• Würde dadurch Hartz-IV verschwinden?
• Gäbe es deswegen keine Armutslöhne mehr?
• Hätten wir deswegen weniger Arbeitslose?
• Würden sich deswegen weniger Bundeswehrsoldaten an Orten herumtreiben, wo sie nichts zu suchen haben?
• Würden sich deswegen mehr Unternehmer an die Gesetze halten und brav Steuern zahlen?
• Gäbe es deswegen weniger Neo-Nazis, weniger Gewalt, weniger Krawall, weniger Frauendiskriminierung, weniger Ausgrenzung von Minderheiten, von Ausländern?

Nein, wenn Gysi Stasi-Spitzel gewesen wäre und wenn bürgerliche Politiker dies nach unermüdlichem Forschen und Debattieren endlich herausgefunden hätten, dann bliebe doch die Misere die alte.

Nun, man kann nicht alle Probleme der Welt lösen. Und wenn man sich mit dem Problem „Gysi“ beschäftigt, dann geht natürlich Zeit für andere Probleme verloren. Darum muss man im Leben immer Prioritäten setzen. Dazu empfiehlt es sich, die ABC-Methode zu verwenden.

Mit der ABC-Methode teilt man die Probleme in drei Kategorien ein: Die A-Probleme sind ganz wichtig und dulden keinen Aufschub. Die B-Probleme sind auch wichtig, können aber noch eine Weile warten. Die C-Probleme schließlich sind von untergeordneter Bedeutung. Die Welt würde nicht untergehen, wenn man sie fallen ließe.

Hmmm, in welche Kategorie gehört dann der „Gysi-Stasi-Komplex“?

Sie haben, lieber Leser aus dem unteren Drittel der Einkommenspyramide vermutlich schon bemerkt, dass die Einteilung in die drei Kategorien nicht unabhängig ist von den Interessen.

Welche Interessen mag wohl einer haben, der den „Stasi-Gysi-Komplex“ in die Kategorie A einordnet?

Für Sie, lieber Leser, sind die wirtschaftlichen Probleme des unteren Drittels der Einkommenspyramide vermutlich wichtiger.

Gut, man kann ja das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wenn sie den Gysi erledigen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Probleme der unteren Schichten lösen wollen, dann müssen unsere Politiker halt noch härter arbeiten. Und da Arbeit sich wieder lohnen sollte, verstehe ich gut, wenn immer öfter Diätenerhöhungen auf der Tagesordnung des Parlamentes stehen.

Freilich, der Gysi ist auch kein Engel. Doch kommt es darauf wirklich an?

Rot Front im Heiligen Land

Helgoland – der Name ist niederdeutsch und bedeutet „Heiliges Land“. Das ist ein schöner Name für einen bezaubernden Flecken Erde, den seine Einwohner zu recht lieben und ehren. Nach dem 2. Weltkrieg allerdings benutzten ihn die Briten bis 1952 als Bombenabwurfplatz. Die Engländer nannten die Insel sarkastisch „Hell-go-land“: Land, das zur Hölle geht.

Soweit kam es nicht. Dass aber dennoch nicht alles zum Besten steht auf dieser einzigen deutschen Hochseeinsel, wie in unserem Vaterland insgesamt – darauf deuten wohl auch die Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2008 hin. Denn ohne ernsthaften Grund wählen die sturmerprobten Leute an der Waterkant nicht links.

Gratulation! Die Linke auf Helgoland fuhr satte 16,1 Prozent ein.

Ich weiß nicht, was die Meinungsforschungsinstitute dazu sagen, aber für mich ist dieses Wahlergebnis ein Omen. 16,1 Prozent. So übern Daumen gepeilt, düfte das die Prozentzahl für die Linke bei der nächsten Bundestagswahl sein. Das walte Neptun.

Rot Front im Heiligen Land

Helgoland – der Name ist niederdeutsch und bedeutet „Heiliges Land“. Das ist ein schöner Name für einen bezaubernden Flecken Erde, den seine Einwohner zu recht lieben und ehren. Nach dem 2. Weltkrieg allerdings benutzten ihn die Briten bis 1952 als Bombenabwurfplatz. Die Engländer nannten die Insel sarkastisch „Hell-go-land“: Land, das zur Hölle geht.

Soweit kam es nicht. Dass aber dennoch nicht alles zum Besten steht auf dieser einzigen deutschen Hochseeinsel, wie in unserem Vaterland insgesamt – darauf deuten wohl auch die Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2008 hin. Denn ohne ernsthaften Grund wählen die sturmerprobten Leute an der Waterkant nicht links.

Gratulation! Die Linke auf Helgoland fuhr satte 16,1 Prozent ein.

Ich weiß nicht, was die Meinungsforschungsinstitute dazu sagen, aber für mich ist dieses Wahlergebnis ein Omen. 16,1 Prozent. So übern Daumen gepeilt, düfte das die Prozentzahl für die Linke bei der nächsten Bundestagswahl sein. Das walte Neptun.

Mein kommunistisches Manifest

Die sozialistische Revolution steht nicht gerade auf der Tagesordnung, daher besteht keine Notwendigkeit, jetzt schon über die Details der Transformation zu spekulieren.

Revolutionen fallen natürlich nicht vom Himmel. Bevor das Bürgertum die Macht der Feudalherren brechen konnte, hatte sich in den Nischen der alten Gesellschaft der Kapitalismus und somit eine ökonomische Machtbasis der Bourgeoisie kräftig entwickelt. Die Macht fiel dem Bürgertum zwar nicht wie reife Früchte in den Schoß, es musste kräftig rütteln an den Bäumen – dennoch war die Welt bereit für eine neue Zeit. Eine junge, dynamische Klasse, erfüllt von Kultur und Wissenschaft, ergriff mutig diese Chance; viele Bürger opferten auf den Barrikaden ihr Leben für Freiheit, Demokratie und Fortschritt.

Auch eine sozialistische Revolution kann nur erfolgreich sein, wenn die Welt für sie reif ist. Dies bedeutet, dass sich die Voraussetzungen für die gesellschaftliche Transformation im Schoß der kapitalistischen Gesellschaft entwickeln müssen. Um diese Entwicklung voran zu treiben, kann und muss die Arbeiterklasse die Instrumente der Demokratie nutzen. Zu den notwendigen Etappenzielen gehören:

1. Die Entwicklung eines wehrhaften Nationalstaats. Es geht nicht darum, andere Völker zu unterdrücken, sondern darum, die Machtansprüche des Imperiums zurückzuweisen. Dass Deutschland selbstverständlich auch eigene Atomwaffen braucht, steht außer Frage.
2. Die möglichst weitgehende Verminderung des Einflusses der Geheimdienste des Imperiums auf das politische, kulturelle und wirtschaftliche Leben in Deutschland.
3. Die Nationalisierung der Oligopole. Die Oligopole sollten nicht zerschlagen werden, sondern wie bisher weiterarbeiten. Das Management sollte allerdings demokratisch kontrolliert werden. Die Monopolgewinne sollten nicht privat angeeignet, sondern zur Wirtschaftssteuerung im Sinne der Lehren von Keynes genutzt werden.
4. Als Antwort auf die im Kapitalismus unvermeidliche strukturelle Arbeitslosigkeit muss eine Grundsicherung für alle eingeführt werden, so dass niemand gezwungen ist, mit oder ohne Arbeit unter unwürdigen Bedingungen zu vegetieren. Attraktive Angebote sollten dazu motivieren, die arbeitsfreien Lebensphasen zur Weiterbildung und zu politischem Engagement zu nutzen.
5. Großzügige, unbürokratische Förderung von Existenzgründungen.
6. Grundlegende Reform unseres Schulsystems ohne Furcht vor einer kräftigen Stärkung der Autorität von Lehrern.
7. Entstaatlichung unseres Schul- und Universitätssystems, Abschaffung des Beamtentums in diesem Bereich, Übernahme der Einrichtungen durch freie, gemeinnützige Träger unter aufs Notwendige beschränkter staatlicher Aufsicht.
8. Abschaffung der Kirchensteuer.

Mir ist schmerzlich bewusst, dass dieses nationale, liberale und soziale Programm z. Z. nur wenig Mitstreiter finden wird. Nationalisten, Liberale und Sozialdemokraten gibt es natürlich wie Sand am Meer. Und Vertreter dieser einseitigen Ausrichtungen, die gleichzeitig Lippenbekenntnisse zu den anderen Säulen meines politischen Weltbildes ablegen, sind auch nicht schwer zu finden.

Nur für sich allein vermögen diese Säulen keinen Gesellschaftsbau zu tragen, in dem Vernunft und Menschlichkeit herrschen, also das Volk. Nur gemeinsam vermögen sie eine Demokratie zu begründen, die diesen Namen auch verdient.

Der Nationalismus steht für das Erdverbundene, Naturhafte. Er ist der Egoismus, übertragen auf die Gemeinschaft. Er berücksichtigt die Conditio Humana. Er sagt: Die Welt ist, wie sie ist.

Der Liberalismus steht für das Einzelne, das Konkrete. Alles soll nach seiner Fasson wachsen und blühen. Er sagt: Es gibt keine Gesellschaft, nur Individuen.

Der Sozialismus steht für Ordnung, Gesetz und Gerechtigkeit. Er sorgt für die Abstimmung der Interessen. Er sagt: Nur Stämme werden überleben.

Nur eine echte Demokratie kann diese widersprüchliche Einheit zusammenschmieden und das Gleichgewicht der Kräfte aufrechterhalten. Gerät dieses Gleichgewicht aus dem Lot, dann verwandeln sich die Säulen in Krebsgeschwüre: Aus Nationalismus wird Faschismus, aus Liberalismus wird Herrschaft der Reichen und aus Sozialismus wird Stalinismus. Die Welt hat all das schon gesehen. Davon hat sie genug gesehen.

Ypsilanti

Ypsilanti war schon immer wagemutig. In den frühen Siebzigern setzte sie die Strafe für Marihuana-Besitz auf einen Fünfer fest – in den Achtzigern hob sie den Betrag allerdings auf das Fünffache an. 1979 machte sie einen Muslim zum Stadtrat, was damals noch eine Sensation war. In den frühen Neunzigern setzte sie den Mindestlohn durch. In den späten Neunzigern verbot sie schließlich die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Über- oder Untergewicht.

Ganz toll, Ypsilanti. Sie ahnen es vermutlich, lieber Leser, hier meine ich nicht Andrea Ypsilanti, sondern die Universitätsstadt Ypsilanti in Michagan, USA. Wagemutig wäre wohl nicht das richtige Attribut, um Andrea Ypsilanti zu charakterisieren. Aber immerhin: Nach schroffer Absage an die Linken vor und einigem Rumgeeiere nach der Wahl will sie sich nun mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen. Das ist doch was.

Schwarzer Schaum

Die Linke hat ein respektables Ergebnis hingelegt – überall da, wo sie in Bayern zur Kommunalwahl 2008 angetreten ist. Eine Steilvorlage für die kommende Landtagswahl war das allerdings nicht. Denn nach wie vor wird auf dem Lande sogar der Bierschaum schwarz, wenn’s ans Wählen geht.

Nicht überall ist Schweinfurt. Aber diese nordbayerische Mittelstadt zeigt doch, wo’s lang geht. Dort traten gestandene Leute an, keine Mentalradikalinskis und Stalinkultisten. So sollte es überall sein. Wenn es der Linken gelingt, lokal bekannte Persönlichkeiten mit Realitätssinn und Überzeugungskraft für eine Kandidatur zu gewinnen, dann bekommt sie auch genug Stimmen für den Einzug in den bayerischen Landtag.

Aber nur dann. „Revolutionäre“ Parolen und Positionen haben in Westdeutschland bisher noch nie mehr gebracht als ein paar Promille in der Größenordnung des durchschnittlichen Blutalkoholspiegels der Mitglieder derartiger Politsekten. Entsprechend vernebelt war der Realitätssinn dieser Klassenkämpfer.

Doch damit muss Schluss sein. Es gibt nun eine realistische Chance, die Linke als einflussreiche sozialdemokratische Partei bundesweit durchzusetzen und so die SPD vor die Alternative zu stellen, entweder selbst wieder sozialdemokratisch zu werden oder in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Halt! Sagt die SPD nicht, die Linke sei antiquiert, habe keine neuen Antworten auf die Probleme der modernen Zeit, nur sie, die SPD schlage zeitgemäße sozialdemokratische Lösungen vor. Ja, ja – diese Lösungen stammen aus den Hirnen von Leuten wie Schröder und Clement. Wir wissen, was die heute offen, gestern verdeckt treiben und getrieben haben. Jeden steht frei, Sozialdemokratie zu definieren wie er mag, aber wenn die Definition nicht mit „sozial“ und wenig mit „demokratisch“ gemein hat, dann ist sie doch schon etwas merkwürdig, finde ich.

Der schwarze Schaum, diese eingebaute überwältigende CSU-Herrschaft dank freundlicher Unterstützung des ländlichen Wahlvolkes, muss nicht für die Ewigkeit sein. Daran kann man etwas ändern, aber nur, wenn sich die bayerische Linke ändert. Die SPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung kann kein Vorbild sein, denn die dümpelt seit Jahrzehnten vor sich hin, rettungslos verloren, als Oppositionsdarsteller auf Laienspielniveau.

Die Linke braucht bodenständige, heimatverbundene Kandidaten, die zumindest hin und wieder auch einmal in der Kirche gesehen werden – Lehrer, Rechtsanwälte, Ärzte, Bauern mit Sinn fürs Praktische und dafür, was ankommt auf dem Lande in Bayern. Klar, um einen Spruch vom Strauß zweckzuentfremden: Solche Leute kann man sich nicht in Oberammergau schnitzen lassen. Mag sein, aber man kann es wenigstens versuchen.

Linke Populisten

Der Partei „Die Linke“ wird von ihren Kritikern gern vorgeworfen, sie sei populistisch, sie verspreche jedem alles und habe kein Konzept, dies auch zu finanzieren.

Doch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Fakt nämlich ist, dass durch Globalisierung, technischen und organisatorischen Fortschritt immer weniger Menschen in der Lage sein werden, durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Diesen Trend können auch die bürgerlichen oder die verbürgerlichten Parteien nicht aufhalten – auch nicht mit neoliberalen Strategien. Soll man denn die Opfer der Globalisierung und des technischen bzw. organisatiorischen Fortschritts verhungern lassen – mit der zynischen Begründung, wer wirklich arbeiten wolle und sich zu keiner Arbeit zu schade sei, der fände diese auch?

Auch die Linke weiß nicht, wie man dieses Problem lösen könnte, auch sie hat kein befriedigendes, kein realisierbares Konzept. Die Linke ist schließlich eine sozialdemokratische Partei (wozu brauchen wir eigentlich zwei sozialdemokratische Parteien in Deutschland?) und sie will den Kapitalismus keineswegs abschaffen, sondern den Markt nur durch staatliche Interventionen humanisieren.

Wie sieht es aber mit den revolutionären Parteien aus, die den Sozialismus anstreben? Diese sind sehr klein und zerstritten. Wenn sie sich wider Erwarten zusammenraufen und mit Dreschflegeln und Sensen bewaffnen würden, könnten sie dennoch den Kapitalismus nicht überwinden. Was auch immer sie vorschlagen, es ist allein schon deswegen nicht realisierbar.

Es ist nicht realisierbar, weil der Kapitalismus nicht nur eine Wirtschaftsordnung, sondern auch eine massenhaft verbreitete mentale und psychische Struktur ist, deren Wurzeln in der Geschichte, aber auch in angeborenen menschlichen Reaktionsbereitschaften verankert sind. Dort sitzen sie fest. Was aus diesen Wurzeln sprießt, in die richtige, in die sozialistische Form zu bringen, ist ein langwieriges Geschäft.

Ein Geschäft übrigens, dass eine Nummer zu groß ist für das verwegene Häuflein der revolutionären Linken in unserem Lande, weil man dazu nämlich etwas von Psychologie verstehen müsste – und von Psychologie wollen unsere revolutionären Linken bekanntlich nichts wissen.

Ich wiederhole: Niemand in diesem Lande, keine politische Partei hat ein Konzept zur Lösung des Problems, wie mit der zunehmenden Zahl von Menschen ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt umgegangen werden soll. Daher sind alle bisherigen Lösungsansätze populistisch, nicht nur die der Linken. Die Linken wollen, in Robin-Hood-Manier, den Armen geben, was sie den Reichen nehmen. Die bürgerlichten bzw. verbürgerlichten Parteien wollen Wohlstand für alle Arbeitswilligen durch Marktradikalismus. Beides wird nicht funktionieren.

Der linke Ansatz wird nicht funktionieren, weil sich heute Investoren den Staat aussuchen können, in dem sie investieren wollen. Der rechte Ansatz wird nicht funktionieren, weil der radikalisierte Markt umso schneller Arbeitsplätze auf Dauer abbaut, je weniger der Staat diese Tendenzen aufzuhalten versucht.

Die Folge ist, dass auf diesem Planeten eine immer kleiner werdende Zahl von Wohlstandsinseln wie Fettaugen in einer beständig an Volumen zunehmenden Magersuppe schwimmen wird. Dagegen helfen weder linke, noch rechte Utopien. Dagegen hilft nichts mehr, es sei denn, der höchst unwahrscheinliche Fall träte ein, dass die Menschenmassen plötzlich zum Umdenken bereit wären.

Was ist eigentlich der Sinn des Lebens? Konsum um jeden Preis. Profit um jeden Preis? Macht um jeden Preis?