Gysi Stasi und so weiter

Ja, war er denn nun ein Stasi-Spitzel, der Gysi… oder war er keiner. Zum x-ten Mal wird die Sau durchs Dorf getrieben - mit gewaltigem Lärm und Gequieke. Dabei wäre doch alles so einfach: Nehmen wir doch einmal an, lieber Leser, Sie gehörten zum unteren Drittel der Einkommenspyramide. Lebten in “prekären” oder davon bedrohten Verhältnissen. Und nun stellen Sie sich vor, der Gysi hätte tatsächlich für die Stasi gspitzelt und wir wüssten das jetzt hieb- und stichfest, ganz genau.

• Würde dadurch Hartz-IV verschwinden?
• Gäbe es deswegen keine Armutslöhne mehr?
• Hätten wir deswegen weniger Arbeitslose?
• Würden sich deswegen weniger Bundeswehrsoldaten an Orten herumtreiben, wo sie nichts zu suchen haben?
• Würden sich deswegen mehr Unternehmer an die Gesetze halten und brav Steuern zahlen?
• Gäbe es deswegen weniger Neo-Nazis, weniger Gewalt, weniger Krawall, weniger Frauendiskriminierung, weniger Ausgrenzung von Minderheiten, von Ausländern?

Nein, wenn Gysi Stasi-Spitzel gewesen wäre und wenn bürgerliche Politiker dies nach unermüdlichem Forschen und Debattieren endlich herausgefunden hätten, dann bliebe doch die Misere die alte.

Nun, man kann nicht alle Probleme der Welt lösen. Und wenn man sich mit dem Problem “Gysi” beschäftigt, dann geht natürlich Zeit für andere Probleme verloren. Darum muss man im Leben immer Prioritäten setzen. Dazu empfiehlt es sich, die ABC-Methode zu verwenden.

Mit der ABC-Methode teilt man die Probleme in drei Kategorien ein: Die A-Probleme sind ganz wichtig und dulden keinen Aufschub. Die B-Probleme sind auch wichtig, können aber noch eine Weile warten. Die C-Probleme schließlich sind von untergeordneter Bedeutung. Die Welt würde nicht untergehen, wenn man sie fallen ließe.

Hmmm, in welche Kategorie gehört dann der “Gysi-Stasi-Komplex”?

Sie haben, lieber Leser aus dem unteren Drittel der Einkommenspyramide vermutlich schon bemerkt, dass die Einteilung in die drei Kategorien nicht unabhängig ist von den Interessen.

Welche Interessen mag wohl einer haben, der den “Stasi-Gysi-Komplex” in die Kategorie A einordnet?

Für Sie, lieber Leser, sind die wirtschaftlichen Probleme des unteren Drittels der Einkommenspyramide vermutlich wichtiger.

Gut, man kann ja das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wenn sie den Gysi erledigen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Probleme der unteren Schichten lösen wollen, dann müssen unsere Politiker halt noch härter arbeiten. Und da Arbeit sich wieder lohnen sollte, verstehe ich gut, wenn immer öfter Diätenerhöhungen auf der Tagesordnung des Parlamentes stehen.

Freilich, der Gysi ist auch kein Engel. Doch kommt es darauf wirklich an?

Rot Front im Heiligen Land

Helgoland - der Name ist niederdeutsch und bedeutet “Heiliges Land”. Das ist ein schöner Name für einen bezaubernden Flecken Erde, den seine Einwohner zu recht lieben und ehren. Nach dem 2. Weltkrieg allerdings benutzten ihn die Briten bis 1952 als Bombenabwurfplatz. Die Engländer nannten die Insel sarkastisch “Hell-go-land”: Land, das zur Hölle geht.

Soweit kam es nicht. Dass aber dennoch nicht alles zum Besten steht auf dieser einzigen deutschen Hochseeinsel, wie in unserem Vaterland insgesamt - darauf deuten wohl auch die Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2008 hin. Denn ohne ernsthaften Grund wählen die sturmerprobten Leute an der Waterkant nicht links.

Gratulation! Die Linke auf Helgoland fuhr satte 16,1 Prozent ein.

Ich weiß nicht, was die Meinungsforschungsinstitute dazu sagen, aber für mich ist dieses Wahlergebnis ein Omen. 16,1 Prozent. So übern Daumen gepeilt, düfte das die Prozentzahl für die Linke bei der nächsten Bundestagswahl sein. Das walte Neptun.

Mein kommunistisches Manifest

Die sozialistische Revolution steht nicht gerade auf der Tagesordnung, daher besteht keine Notwendigkeit, jetzt schon über die Details der Transformation zu spekulieren.

Revolutionen fallen natürlich nicht vom Himmel. Bevor das Bürgertum die Macht der Feudalherren brechen konnte, hatte sich in den Nischen der alten Gesellschaft der Kapitalismus und somit eine ökonomische Machtbasis der Bourgeoisie kräftig entwickelt. Die Macht fiel dem Bürgertum zwar nicht wie reife Früchte in den Schoß, es musste kräftig rütteln an den Bäumen - dennoch war die Welt bereit für eine neue Zeit. Eine junge, dynamische Klasse, erfüllt von Kultur und Wissenschaft, ergriff mutig diese Chance; viele Bürger opferten auf den Barrikaden ihr Leben für Freiheit, Demokratie und Fortschritt.

Auch eine sozialistische Revolution kann nur erfolgreich sein, wenn die Welt für sie reif ist. Dies bedeutet, dass sich die Voraussetzungen für die gesellschaftliche Transformation im Schoß der kapitalistischen Gesellschaft entwickeln müssen. Um diese Entwicklung voran zu treiben, kann und muss die Arbeiterklasse die Instrumente der Demokratie nutzen. Zu den notwendigen Etappenzielen gehören:

1. Die Entwicklung eines wehrhaften Nationalstaats. Es geht nicht darum, andere Völker zu unterdrücken, sondern darum, die Machtansprüche des Imperiums zurückzuweisen. Dass Deutschland selbstverständlich auch eigene Atomwaffen braucht, steht außer Frage.
2. Die möglichst weitgehende Verminderung des Einflusses der Geheimdienste des Imperiums auf das politische, kulturelle und wirtschaftliche Leben in Deutschland.
3. Die Nationalisierung der Oligopole. Die Oligopole sollten nicht zerschlagen werden, sondern wie bisher weiterarbeiten. Das Management sollte allerdings demokratisch kontrolliert werden. Die Monopolgewinne sollten nicht privat angeeignet, sondern zur Wirtschaftssteuerung im Sinne der Lehren von Keynes genutzt werden.
4. Als Antwort auf die im Kapitalismus unvermeidliche strukturelle Arbeitslosigkeit muss eine Grundsicherung für alle eingeführt werden, so dass niemand gezwungen ist, mit oder ohne Arbeit unter unwürdigen Bedingungen zu vegetieren. Attraktive Angebote sollten dazu motivieren, die arbeitsfreien Lebensphasen zur Weiterbildung und zu politischem Engagement zu nutzen.
5. Großzügige, unbürokratische Förderung von Existenzgründungen.
6. Grundlegende Reform unseres Schulsystems ohne Furcht vor einer kräftigen Stärkung der Autorität von Lehrern.
7. Entstaatlichung unseres Schul- und Universitätssystems, Abschaffung des Beamtentums in diesem Bereich, Übernahme der Einrichtungen durch freie, gemeinnützige Träger unter aufs Notwendige beschränkter staatlicher Aufsicht.
8. Abschaffung der Kirchensteuer.

Mir ist schmerzlich bewusst, dass dieses nationale, liberale und soziale Programm z. Z. nur wenig Mitstreiter finden wird. Nationalisten, Liberale und Sozialdemokraten gibt es natürlich wie Sand am Meer. Und Vertreter dieser einseitigen Ausrichtungen, die gleichzeitig Lippenbekenntnisse zu den anderen Säulen meines politischen Weltbildes ablegen, sind auch nicht schwer zu finden.

Nur für sich allein vermögen diese Säulen keinen Gesellschaftsbau zu tragen, in dem Vernunft und Menschlichkeit herrschen, also das Volk. Nur gemeinsam vermögen sie eine Demokratie zu begründen, die diesen Namen auch verdient.

Der Nationalismus steht für das Erdverbundene, Naturhafte. Er ist der Egoismus, übertragen auf die Gemeinschaft. Er berücksichtigt die Conditio Humana. Er sagt: Die Welt ist, wie sie ist.

Der Liberalismus steht für das Einzelne, das Konkrete. Alles soll nach seiner Fasson wachsen und blühen. Er sagt: Es gibt keine Gesellschaft, nur Individuen.

Der Sozialismus steht für Ordnung, Gesetz und Gerechtigkeit. Er sorgt für die Abstimmung der Interessen. Er sagt: Nur Stämme werden überleben.

Nur eine echte Demokratie kann diese widersprüchliche Einheit zusammenschmieden und das Gleichgewicht der Kräfte aufrechterhalten. Gerät dieses Gleichgewicht aus dem Lot, dann verwandeln sich die Säulen in Krebsgeschwüre: Aus Nationalismus wird Faschismus, aus Liberalismus wird Herrschaft der Reichen und aus Sozialismus wird Stalinismus. Die Welt hat all das schon gesehen. Davon hat sie genug gesehen.

Ypsilanti

Ypsilanti war schon immer wagemutig. In den frühen Siebzigern setzte sie die Strafe für Marihuana-Besitz auf einen Fünfer fest - in den Achtzigern hob sie den Betrag allerdings auf das Fünffache an. 1979 machte sie einen Muslim zum Stadtrat, was damals noch eine Sensation war. In den frühen Neunzigern setzte sie den Mindestlohn durch. In den späten Neunzigern verbot sie schließlich die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Über- oder Untergewicht.

Ganz toll, Ypsilanti. Sie ahnen es vermutlich, lieber Leser, hier meine ich nicht Andrea Ypsilanti, sondern die Universitätsstadt Ypsilanti in Michagan, USA. Wagemutig wäre wohl nicht das richtige Attribut, um Andrea Ypsilanti zu charakterisieren. Aber immerhin: Nach schroffer Absage an die Linken vor und einigem Rumgeeiere nach der Wahl will sie sich nun mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen. Das ist doch was.

Schwarzer Schaum

Die Linke hat ein respektables Ergebnis hingelegt - überall da, wo sie in Bayern zur Kommunalwahl 2008 angetreten ist. Eine Steilvorlage für die kommende Landtagswahl war das allerdings nicht. Denn nach wie vor wird auf dem Lande sogar der Bierschaum schwarz, wenn’s ans Wählen geht.

Nicht überall ist Schweinfurt. Aber diese nordbayerische Mittelstadt zeigt doch, wo’s lang geht. Dort traten gestandene Leute an, keine Mentalradikalinskis und Stalinkultisten. So sollte es überall sein. Wenn es der Linken gelingt, lokal bekannte Persönlichkeiten mit Realitätssinn und Überzeugungskraft für eine Kandidatur zu gewinnen, dann bekommt sie auch genug Stimmen für den Einzug in den bayerischen Landtag.

Aber nur dann. “Revolutionäre” Parolen und Positionen haben in Westdeutschland bisher noch nie mehr gebracht als ein paar Promille in der Größenordnung des durchschnittlichen Blutalkoholspiegels der Mitglieder derartiger Politsekten. Entsprechend vernebelt war der Realitätssinn dieser Klassenkämpfer.

Doch damit muss Schluss sein. Es gibt nun eine realistische Chance, die Linke als einflussreiche sozialdemokratische Partei bundesweit durchzusetzen und so die SPD vor die Alternative zu stellen, entweder selbst wieder sozialdemokratisch zu werden oder in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Halt! Sagt die SPD nicht, die Linke sei antiquiert, habe keine neuen Antworten auf die Probleme der modernen Zeit, nur sie, die SPD schlage zeitgemäße sozialdemokratische Lösungen vor. Ja, ja - diese Lösungen stammen aus den Hirnen von Leuten wie Schröder und Clement. Wir wissen, was die heute offen, gestern verdeckt treiben und getrieben haben. Jeden steht frei, Sozialdemokratie zu definieren wie er mag, aber wenn die Definition nicht mit “sozial” und wenig mit “demokratisch” gemein hat, dann ist sie doch schon etwas merkwürdig, finde ich.

Der schwarze Schaum, diese eingebaute überwältigende CSU-Herrschaft dank freundlicher Unterstützung des ländlichen Wahlvolkes, muss nicht für die Ewigkeit sein. Daran kann man etwas ändern, aber nur, wenn sich die bayerische Linke ändert. Die SPD in ihrer gegenwärtigen Verfassung kann kein Vorbild sein, denn die dümpelt seit Jahrzehnten vor sich hin, rettungslos verloren, als Oppositionsdarsteller auf Laienspielniveau.

Die Linke braucht bodenständige, heimatverbundene Kandidaten, die zumindest hin und wieder auch einmal in der Kirche gesehen werden - Lehrer, Rechtsanwälte, Ärzte, Bauern mit Sinn fürs Praktische und dafür, was ankommt auf dem Lande in Bayern. Klar, um einen Spruch vom Strauß zweckzuentfremden: Solche Leute kann man sich nicht in Oberammergau schnitzen lassen. Mag sein, aber man kann es wenigstens versuchen.

Linke Populisten

Der Partei “Die Linke” wird von ihren Kritikern gern vorgeworfen, sie sei populistisch, sie verspreche jedem alles und habe kein Konzept, dies auch zu finanzieren.

Doch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Fakt nämlich ist, dass durch Globalisierung, technischen und organisatorischen Fortschritt immer weniger Menschen in der Lage sein werden, durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Diesen Trend können auch die bürgerlichen oder die verbürgerlichten Parteien nicht aufhalten - auch nicht mit neoliberalen Strategien. Soll man denn die Opfer der Globalisierung und des technischen bzw. organisatiorischen Fortschritts verhungern lassen - mit der zynischen Begründung, wer wirklich arbeiten wolle und sich zu keiner Arbeit zu schade sei, der fände diese auch?

Auch die Linke weiß nicht, wie man dieses Problem lösen könnte, auch sie hat kein befriedigendes, kein realisierbares Konzept. Die Linke ist schließlich eine sozialdemokratische Partei (wozu brauchen wir eigentlich zwei sozialdemokratische Parteien in Deutschland?) und sie will den Kapitalismus keineswegs abschaffen, sondern den Markt nur durch staatliche Interventionen humanisieren.

Wie sieht es aber mit den revolutionären Parteien aus, die den Sozialismus anstreben? Diese sind sehr klein und zerstritten. Wenn sie sich wider Erwarten zusammenraufen und mit Dreschflegeln und Sensen bewaffnen würden, könnten sie dennoch den Kapitalismus nicht überwinden. Was auch immer sie vorschlagen, es ist allein schon deswegen nicht realisierbar.

Es ist nicht realisierbar, weil der Kapitalismus nicht nur eine Wirtschaftsordnung, sondern auch eine massenhaft verbreitete mentale und psychische Struktur ist, deren Wurzeln in der Geschichte, aber auch in angeborenen menschlichen Reaktionsbereitschaften verankert sind. Dort sitzen sie fest. Was aus diesen Wurzeln sprießt, in die richtige, in die sozialistische Form zu bringen, ist ein langwieriges Geschäft.

Ein Geschäft übrigens, dass eine Nummer zu groß ist für das verwegene Häuflein der revolutionären Linken in unserem Lande, weil man dazu nämlich etwas von Psychologie verstehen müsste - und von Psychologie wollen unsere revolutionären Linken bekanntlich nichts wissen.

Ich wiederhole: Niemand in diesem Lande, keine politische Partei hat ein Konzept zur Lösung des Problems, wie mit der zunehmenden Zahl von Menschen ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt umgegangen werden soll. Daher sind alle bisherigen Lösungsansätze populistisch, nicht nur die der Linken. Die Linken wollen, in Robin-Hood-Manier, den Armen geben, was sie den Reichen nehmen. Die bürgerlichten bzw. verbürgerlichten Parteien wollen Wohlstand für alle Arbeitswilligen durch Marktradikalismus. Beides wird nicht funktionieren.

Der linke Ansatz wird nicht funktionieren, weil sich heute Investoren den Staat aussuchen können, in dem sie investieren wollen. Der rechte Ansatz wird nicht funktionieren, weil der radikalisierte Markt umso schneller Arbeitsplätze auf Dauer abbaut, je weniger der Staat diese Tendenzen aufzuhalten versucht.

Die Folge ist, dass auf diesem Planeten eine immer kleiner werdende Zahl von Wohlstandsinseln wie Fettaugen in einer beständig an Volumen zunehmenden Magersuppe schwimmen wird. Dagegen helfen weder linke, noch rechte Utopien. Dagegen hilft nichts mehr, es sei denn, der höchst unwahrscheinliche Fall träte ein, dass die Menschenmassen plötzlich zum Umdenken bereit wären.

Was ist eigentlich der Sinn des Lebens? Konsum um jeden Preis. Profit um jeden Preis? Macht um jeden Preis?

Die neue SED

Die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung in SPD und KPD war mitverantwortlich für die Machtergreifung der Nationalsozialisten. Durch diese Spaltung wurde die Arbeiterbewegung so sehr geschwächt, dass sie den Nazis nicht den erforderlichen Widerstand entgegen setzen konnte.

Nach dem 2. Weltkrieg versuchten die Stalinisten und einige führende Sozialdemokraten, diese Spaltung zu überwinden und gründeten die SED. Die überwiegende Mehrheit der Sozialdemokraten weigerte sich, dieses Angebot zur Vereinigung anzunehmen. Und dies natürlich aus gutem Grund, weil die Stalinisten ein undemokratisches und arbeiterfeindliches Regime errichteten.

Nach dem Niedergang der Sowjetunion und ihrer Vasallen hatte die SPD die einmalige Chance, einen erneuten Versuch zur Vereinigung der wichtigsten sozialistischen Kräfte zu wagen - und diesmal unter demokratischen Vorzeichen. Die Stalinisten waren durch das von ihnen selbst angerichtete Disaster geschwächt und die SPD hätte den größten Teil der ruinierten SED mühelos assimilieren können.

Die SPD ließ diese Chance verstreichen - wohl auch darum, weil sich die herrschende Clique dieser Partei insgeheim nicht mehr als sozialdemokratisch verstand und somit auch kein Interesse an einer einheitlichen sozialistischen Partei in Deutschland hatte.

Man mag einwänden, die Einheit sei doch heute nicht mehr so notwendig wie zu Hitlers Zeiten. Schließlich drohe nicht die Gefahr der Machtübernahme durch eine faschistische Partei.

Dies trifft natürlich zu. Aber es droht eine andere Gefahr, die zwar nicht mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen ist, die aber totalitären Parteien den Weg bahnen könnte. Diese Gefahr ist die schleichende Demokratieverdrossenheit, deren Ursache nicht korrupte Politiker oder Steuern hinterziehende Wirtschaftsbosse sind. Dass Politiker mitunter korrupt sind und Wirtschaftsbosse gelegentlich Steuern hinterziehen, ist nur menschlich. Das verstehen die Wähler mühelos und deswegen würden sie das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

Die Demokratieverdrossenheit ist das Ergebnis des weitgehenden Zusammenbruchs der wichtigsten demokratischen Mechanismen. Deren Funktionieren beruht auf freien Medien und der Kontrolle von Regierungen durch eine Opposition, die erkennbar und substanziell von den herrschenden Parteien unterschieden ist.

Und so brauchen wir eine geeinte, demokratisch sozialistische Partei - und wir brauchen Medien, die nicht durch das konservative Lager und die hinter ihm stehenden Wirtschaftsinteressen kontrolliert werden. Wir brauchen also eine neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, die endlich die Lehren aus der Vergangenheit zieht.

Das bürgerliche Lager ist in Grundsatzfragen und in entscheidenden Auseinandersetzungen niemals zerstritten. Sie tragen ihre Aggressionen nicht auf der politischen Ebene aus, sondern allenfalls auf dem Markt, wenn sie gerade einmal nicht durch Kartelle verbandelt sind.

Nur die auseinander strebenden Kräfte der Arbeiterbewegung bekriegen sich, dämonisieren sich, verraten einander und die Menschen, denen helfen zu wollen sie vorschützen. Und so plädiere ich bewusst für eine neue SED. Nicht etwa, weil ich Stalinist wäre. Im Gegenteil: Ich verabscheue diese Ideologie und alles, was sie hervorgebraucht hat, aus ganzem Herzen.

Vielmehr plädiere ich für eine neue SED, weil die Linken endlich aufhören müssen, einander mit Begriffen zu dämonisieren, damit man nicht zusammenarbeiten muss. Der Begriff “Sozialistische Einheitspartei” drückt nämlich genau das aus, was wir heute brauchen: eine geeinte, demokratisch sozialistische Partei, die solidarisch die Interessen der arbeitenden Menschen vertritt.

Damit Demokratie wieder richtig funktionieren kann in Deutschland, braucht das bürgerliche politische Lager wieder einen Widerpart, der geschlossen demokratisch sozialistische Positionen vertritt. Dies wird mit einer Minderheit der Partei, dies wird mit vielen Spitzenfunktionären nicht zu machen sein. Aber diese sollten ehrlicherweise ohnehin die Reihen der SPD verlassen und sich politisch dort ansiedeln, wo sie hingehören - im bürgerlichen Lager.

Eine Demokratie braucht konservative und demokratisch sozialistische Kräfte, die einander in Schach halten. Das nützt nicht zuletzt auch der Wirtschaft, auch wenn deren Kapitäne dies nicht einsehen wollen.

PS: Natürlich ist mir bewusst, dass eine sozialdemokratische Partei unter dem Namen “Sozialistische Einheitspartei Deutschlands” keine Wahlchancen hätte. Mein Beitrag war natürlich als Provokation gedacht - er sollte auch zum Nachdenken darüber provozieren, wie politische Sprache funktioniert.

Flocke Wegner

In Nürnberg gibt es einen Zoo. Dort leben Affen, Giraffen, Delfine und viele, viele andere Tiere. Und Flocke. Flocke ist ein Eisbär-Baby. Frauen sitzen vorm Monitor und schauen sich stundenlang Videos an, die Flocke zeigen, wie sie schlummert, schnarcht und furzt. Vorsicht, Frauen: Wer zu viel Flocke guckt, kann schwanger werden.

In Niedersachsen gibt es einen Landtag. Dort tagen Abgeordnete der CDU, der SPD, der FDP und der Grünen und der Linken. Christel Wegner gehört dazu. Sie ist Rentnerin. Sie kam als DKP-Mitglied über die Landesliste der Linken in den Landtag. Alte, verknöcherte Stasi-Greisinnen und -Greise sitzen vorm Monitor und schauen sich das Video von Christel Wegner an. Es besteht keine Gefahr, dass sie schwanger werden.

Ansonsten aber gibt es keinen großen Unterschied zwischen meiner emotionalen Reaktion auf Christel Wegner und Flocke. Ich rufe: “Ach wie niedlich, ach wie süß!”

Christel Wegner sagt, die Linke sei für Reformen, die DKP aber für die Revolution. Wenn erst einmal der Umbau der Gesellschaft erreicht und die Kapitalisten enteignet seien, dann brauche man wieder ein Ministerium für Staatssicherheit, um die Umwälzung zu schützen.

Ach wie niedlich, ach wie süß!

Flocke wälzt sich herum auf ihrem Eisbärfell, grummelt, schnarcht und furzt.

Ach wie niedlich, ach wie süß!

Sind sie nicht goldig, die Beiden. Ich könnte stundenlang zugucken und zuhören.

Es es nicht herrlich, in einem freien Lande zu leben, in dem jeder frei entscheiden kann, ob er am Wahlsonntag lieber zur Urne geht oder in den Zoo?

Von Marx lernen, heißt, Haltung bewahren

Kein Intellektueller von Rang folgt heute noch den Entwurfsmustern des marxschen Denkens. Zwar gibt es immer noch das Mittelmaß der Nachbeter, doch deren Begriffskaskaden sind im Kern nichts weiter als monotone Beschwörungsformeln, die das Böse bannen und das Gute hervorzaubern sollen und sind somit nichts weiter als schlechte Ideologie.

Ist dieses weltweite Phänonem Ausdruck geistigen Niedergangs, hervorgerufen durch den Zerfall des russischen und den schier unaufhaltsamen Aufstieg des amerikanischen Imperiums? Oder handelt es sich um die wünschenswerte Überwindung einer Geisteshaltung, die den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt eher behinderte als förderte?

Der ungarische, marxistische Philosoph Georg Lukács bemerkte einmal, wenn Marx sich inhaltlich in allem geirrt, wenn keine seiner Erkenntnisse Bestand hätte, so bliebe von ihm doch immer noch das Wichtigste, seine geniale Methode, die Dialektik.

Aus meiner Sicht ist die marxsche Dialektik nicht etwa der Schatz, den es für die Zukunft zu bewahren gilt; sie ist vielmehr der Bazillus, der diesen Denkansatz ins Grab gebracht und in Staub verwandelt hat.

Denn diese Methode ist gar keine. Eine Methode dient dazu, die Übereinstimmung zwischen Sätzen und Wirklichkeit systematisch zu überprüfen. Gemäß dialektischer Methode aber sind jene Sätze wahr, die durch die Anwendung der dialektischen Methode hervorgebracht wurden. Da die dialektische Methode die Empirie bestenfalls zur Illustration ihrer “Wahrheit” herbeizieht, ist sie eine Ideologie, die Ideologien gebiert.

Es wäre unfair, Marx den sog. Realen Sozialismus, also den Staatskapitalismus der Sowjetunion, Chinas und der jeweiligen Satelliten anzulasten. Marx schrieb, der Sozialismus sei die Herrschaft der Arbeiter über die Arbeit und ihre Produkte - und Marx war ein kluger Kopf, er hätte schon bemerkt, dass dies in der Sowjetunion und in den geistesverwandten Staaten nicht der Fall war. Er hätte, wenn er diese Entwicklung erlebt hätte, diese Verhältnisse einer rückhaltlosen Kritik unterzogen.

Seine angeblich unfehlbare Methode, die Dialektik hat es aber Diktatoren wie Stalin leicht gemacht, ihre staatskapitalistischen Diktaturen als Sozialismus zu verkaufen. Stalin behauptete, wer einen Widerspruch sehe zwischen der Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht und dem Absterben des Staates im Sozialismus, der habe eben die Dialektik nicht begriffen.

Mit einem hatte Stalin recht: die Dialektik haben viele nicht begriffen. Sie ist nämlich keine wissenschaftliche Methode, sondern ein Instrument des ideologischen Kampfs. Mit ihr bringen es z. B. die “Antideutschen Kommunisten” fertig, die Vereinigten Staaten von Amerika in einen Zivilisationsträger umzudeuten, dessen Politik bedingungslos zu unterstützen sei. Mit ihr bringen es die chinesischen “Kommunisten” fertig, den Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft und die Entwicklung einer neuen Kapitalistenklasse, die aus den Söhnen und Töchtern der Spitzenfunktionäre besteht, als “sozialistische Entwicklung der Produktivkräfte” und großen Sprung in Richtung Kommunismus zu verklären. Mit ihr bringt es jeder halbwegs intelligente Mensch fertig, jeden Sachverhalt, aber auch dessen krasses Gegenteil als Beweis für jede beliebige These zu interpretieren. Schließlich ist alles in Bewegung. Heute so, morgen so. Das ist Dialektik.

Ist Marx ein toter Hund oder können wir immer noch von ihm lernen? Marx war Volkswirtschaftler und Philosoph. Seine “Kritik der politischen Ökonomie” ist eine zeitbedingte Konstruktion voller Fehler und Ungereimtheiten. Sie ist nur noch von historischem Interesse, auch wenn sie wesentlich intelligenter anmutet als vieles von dem, was spätere Generationen als “Volkswirtschaftslehre” anzubieten gewagt haben.

Was dürfen wir von Philosophie erwarten? Sicher nicht die Lösung einzelwissenschaftlicher Probleme. Versuchte sie sich daran, die Philosophie würde sich der Lächerlichkeit preisgeben. Sie hat eine vornehmere Aufgabe. Sie soll Haltung zeigen - Haltung gegenüber komplexer Wirklichkeit, die sich einzelwissenschaftlicher Betrachtung entzieht.

Marx war ein Philosoph, dessen Haltung als beispielhaft bezeichnet werden muss. Sie ist bis auf den heutigen Tag beispielhaft. Sich nicht abfinden wollen mit Verhältnissen, in denen der Mensch ein geknechtetes Wesen ist. Sich nicht abfinden wollen mit der Ideologie, dass die Erde ein Jammertal sei. Sich nicht abfinden wollen mit der Wahnvorstellung, dass menschliche Vernunft keine Antwort wisse auf die Anarchie des Marktes. Sich nicht abfinden wollen mit dem Glauben an ein Höheres Wesen. Sich nicht abfinden wollen mit dem Glauben an die Ewigkeit des Kapitalismus. Das ist beispielhaft. Bis zum letzten Atemzug kämpfen für die klassenlose Gesellschaft. Das ist Haltung. Das Wissenschaftliche am Sozialismus, das ist zeitbedingt, vergänglich, Gegenstand von Kontroversen. Haltung hingegen hat kein Verfallsdatum. Haltung steht niemals zur Debatte.

Was von Marx bleibt, ist nicht die Methode, die Dialektik. Wer im Geiste Marxens leben und handeln will, muss seine Kapitalismuskritik, seine sozialistischen Ziele auch nicht in das Korsett einer antiquierten politischen Ökonomie zwängen. Wer Marx wie einen Verfasser Heiliger Schriften behandelt, schändet sein Andenken.

Nun ja, ich verstünde es gut, wenn da jetzt einige aufheulten, denn scheinbar entwerte ich ja mit leichter Hand, was sie sich in zwanzig, dreißig Jahren angelesen haben, ihr geistiges Kapital. Doch das ist gar nicht der Fall. In Wirklichkeit möchte ich nur jeden Marx-Kenner ermutigen, sein Wissen neu zu interpretieren, Marx anders zu lesen, aus Werk und Leben die Haltung herauszuarbeiten und sich an dieser zu orientieren.

Dies bedeutet nicht, ihn in einen Heiligen zu verwandeln - gerade bei ihm fiele das ja auch schwer. Sich an Marx zu orientieren, heißt vielmehr, zu lernen, unter den schwierigsten politischen und kulturellen Bedingungen als Mitglied einer progressiven Elite Haltung zu bewahren.

Herz-Jesu-Marxisten

Politiker wie Heiner Geißler, Norbert Blüm, generell alle Anhänger der Katholischen Soziallehre werden von Freund und Feind mehr oder weniger liebevoll als Herz-Jesu-Marxisten bezeichnet. Dieser Begriff ist natürlich eine Irreführung, denn es könnte kaum einen größeren politischen Unterschied geben als den zwischen Katholischer Soziallehre und Marxismus.

Die Katholische Soziallehre stellt die private Aneignung des gesellschaftlich produzierten Reichtums nämlich keineswegs in Frage. Sie fordert vielmehr einen “christlichen” Gebrauch des Eigentums an den Produktionsmitteln. Mit “christlich” sind dabei natürlich nicht die Brutalität, der Rassismus, der Sexismus, der Bellizismus, der Antisemitismus gemeint, die sich an vielen Stellen der Bibel finden. “Christlich” wird hier gleichbedeutend verwendet mit “moralisch” oder “sozial verantwortlich”. Es geht also darum, den Eigennutz einer Minderheit, der Bourgeoisie gottgefällig zu disziplinieren.

Der Marxismus verfolgt demgegenüber eine andere, eine radikal andere Strategie. Statt dem Eigennutz einer Minderheit im Interesse der Mehrheit Fesseln anzulegen, will er eigennütziges Verhalten nach Kräften fördern, ja, anheizen. Es handelt sich dabei jedoch nicht um den Eigennutz einer Minderheit, sondern um den der Mehrheit. Und so definierte Marx den Sozialismus als “Freie Assoziation der Produzenten” bzw. als die “Herrschaft der Arbeiterklasse über die Arbeit und ihre Produkte.”

Der Ökonom aus Trier riet den Arbeitern, die Bourgeoisie aus schierem Eigennutz zu entmachten und sich selbst als herrschende Klasse zu etablieren. Doch damit nicht genug: Der Eigennutz sollte sogar noch weiter getrieben, auf eine noch breitere Basis gestellt werden. Nach der proletarischen Revolution sollte Zug um Zug die Klassengesellschaft absterben, die Klassen sollten also verschwinden und an ihre Stelle sollte eine Gesellschaftsform treten, in der “die freie Entwicklung eines jeden die freie Entwicklung aller ist (Kommunistisches Manifest).”

Marx schwebte also nichts Geringeres vor als der schrankenlose Eigennutz und Egoismus des Individuums - und zwar auf Massenbasis. So etwas käme keinem katholischen Sozialtheoretiker in den Sinn. Laut Katholischer Soziallehre ist die Erde nämlich ein Jammertal, das verantwortungsvolle Menschen Gott zuliebe ein wenig weniger jammervoll gestalten und dabei auch den Mitmenschen nicht vergessen sollten. Laut Marx hat die Erde die Potenz eines diesseitigen Paradieses - und die Menschheit kann diese Möglichkeit auch verwirklichen, wenn sie alle falsche Bescheidenheit fahren lässt und sich, von allen Gewissensbissen befreit, nimmt, was ihr gehört.

Heiner Geißler brachte in einem Interview mit der TAZ die Grundidee der Katholischen Soziallehre sehr schön auf den Punkt: “Normalerweise müsste ja das Kapital den Menschen dienen und dürfte nicht den Menschen beherrschen. Bei Megafusionen, das hat man bei Mannesmann und Vodafone gesehen, profitierten die Manager, die die Fusion zustande gebracht haben - und die Benachteiligten waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist das Problem.”

Wieso eigentlich müsste das Kapital dem Menschen dienen? Das Kapital ist doch wesentlich Privateigentum und wem anders als den Privateigentümern sollte es denn dienen? Und wenn es nicht die Menschen, lies: die Arbeiter beherrschte, wozu wäre es dann gut? Wenn es nicht die Voraussetzung bildete zur Erzeugung eines Mehrwerts, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genommen wird, ja, wie könnte es dann seinen rechtmäßigen Herren, der Bourgeoisie dienen?

Heiner Geißler meint offenbar, dass von einer blühenden sozialen und ökonomischen Marktwirtschaft alle Beteiligten profitieren würden und dass deshalb die “Manager” ihre Profitgier nur ein wenig zügeln müssten, um den sozialen Frieden und die Natur zu erhalten. Diese Meinung ist ja, oberflächlich betrachtet, auch nicht ganz falsch, denn blühender Kapitalismus führt bekanntlich überall in der Welt zum Wohlleben breiter Schichten der Bevölkerung. Doch global betrachtet findet dieses Wohlleben auf einigen Wohlstandsinseln statt, die wie Fettaugen auf einer Magersuppe schwimmen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich diese Wohlstandsinseln als sehr fragile Gebilde erweisen können.

Marxens Idee des weltweiten Eigennutzes der größtmöglichen Mehrheit aller Menschen steht natürlich einer Wirtschaftsordnung, der Marktwirtschaft entgegen, die diese “Magersuppe mit Fettaugen” gesetzmäßig hervorbringt. Geißler aber möchte die Kräfte des Kapitalismus bändigen. Dieser Aufgabe sollen sich die Regierungen und die politischen Parteien annehmen. Gut, der Mann ist Katholik. Er versteht sich also aufs Beten. Allein, was hilft Beten in kapitalistischen Gesellschaften, in denen die Superreichen so viel Geld angehäuft haben, dass sie nicht nur einzelne Politiker, sondern ganze Regierungen kaufen und nach Belieben manipulieren können?

Norbert Blüm - ein Prophet, der uns eins die sichere Rente verkündete, ist aus demselben Holz geschnitzt wie Heiner Geißler. Im “manager magazin” tönte er beinahe kabarettreif katholisch: “Wer nur in Geldkategorien denkt, ist kein Unternehmer, sondern eher ein Unterlasser. Er lässt die Chancen ungenutzt, die sich daraus ergeben, dass der Mensch nicht ein ständig von Vorteilssuche getriebener Homo oeconomicus ist.”

Der Unternehmer, und besonders der christliche, soll sich also im Konflikt zwischen monetären und nicht-monetären Zielen für letztere entscheiden und das Wahre, Gute und Schöne nicht unterlassen. Dumm nur, dass der Markt früher oder später die passende Antwort auf diese sozial-katholische Strategie bereit hält. Es ist das gerade der Witz und einer der wesentlichen Gründe für die relative Effizienz der Marktwirtschaft, dass Input und Output rational in Geldkategorien kalkuliert werden. Das nennt sich Wirtschaftlichkeit.

Aber Norbert Blüm wäre nicht Norbert Blüm, wenn er nicht auch ein klein wenig recht hätte. In der Tat: Der Mensch ist nicht ein ständig von Vorteilssuche getriebener Homo oeconomicus. Dies verbietet ihm sein Eigennutz, der ihm von der Natur tief ins Gehirn gesenkt wurde. Er will sein Leben auch einmal genießen und nicht nur immerzu schaffen und Häusle bauen. Darum ist ihm auch ein Wirtschaftssystem nicht angemessen, in dem man sich, wenn man nicht untergehen will, wie ein Homo oeconomicus verhalten muss.

Es könnte den Herz-Jesu-Marxisten also gar nicht schaden, wenn sie von Marx nicht nur reden, sondern ihn bei Gelegenheit auch einmal lesen würden.