Der buntschillernde Kreis der Verteidiger des Imperiums, der sich von den Neoliberalen über die antideutschen Kommunisten bis hin zu staatstragenden Konservativen erstreckt, hat einen neuen Watschenmann: Oskar Lafontaine. Die „Fighter for Freedom and Democracy“ sind richtig heiß gelaufen. Es reicht ihnen nicht mehr, ihn nur zum kommunistischen Widergänger emporzustilisieren, sie versuchen auch, ihn als getarnten Nazi zu diffamieren.
Da selbst schlichte Gemüter darin einen Widerspruch entdecken könnten, wird diese doppelte Verunglimpfung des Saarländers wirtschaftstheoretisch und -geschichtlich unterfüttert. Der Nationalsozialismus, so heißt es, sei ja auch ein Sozialismus gewesen.
Man reibt sich erstaunt die Augen: Sollte die deutsche Bourgeoisie tatsächlich in der Weimarer Zeit durch massive finanzielle und ideologische Unterstützung einen nationalen Sozialismus herangefüttert haben. Eine etwas merkwürdige Vorstellung. Aber, nun gut, es könnte ja sein, dass sie die wahren Intentionen der Nazis nicht durchschaute.
Woran aber erkennt man nach dieser Argumentation, dass die Nazis Sozialisten waren? Sie seien Sozialisten gewesen, weil sie das private Eigentum formell zwar nicht angetastet, die Wirtschaft, und vor allem die Preise aber vollständiger staatlicher Kontrolle unterworfen hätten.
Welch ein Argument! Klar: Die Wirtschaftspolitik der Nazis war in der Kriegs- und teilweise auch in der Kriegsvorbereitungszeit dirigistisch bestimmt. Dies war übrigens kein historischer Einzelfall in kapitalistischen Staaten, die Kriege führen. Doch darauf kommt es gar nicht an. Der Staatsdirigismus ist kein Kriterium, um sozialistische von kapitalistischen Gesellschaften zu unterscheiden.
Um dies zu begreifen, müssen wir uns ins Gedächtnis rufen, was unter Sozialismus und Kapitalismus eigentlich zu verstehen ist. Der Sozialismus ist ein Wirtschaftssystem, das auf Arbeitermacht beruht. Sozialismus bedeutet demzufolge die Herrschaft der Arbeiter über den Arbeitsprozess und die Arbeitsprodukte. Der Kapitalismus demgegenüber ist ein Wirtschaftssystem, in dem das Kapital – und nicht die Arbeiter – alle wirtschaftlichen Abläufe dominiert. Was aber ist das Kapital? Das Kapital ist tote Arbeit, die Gesamtheit aller Produktionsmittel, die unter kapitalistischen Produktionsverhältnisse die Arbeit und ihre Produkte steuern. Dies wird dadurch möglich, dass die Produktionsmittel nicht den Arbeitern gehören, sondern einer Macht außerhalb ihrer Reihen. Diese Macht nennt man Kapitalisten. Kapitalist zu sein ist keine persönliche, gar moralisch verwerfliche Eigenschaft einzelner Individuen, sondern eine wirtschaftliche und soziale Rolle, ein Bündel von Funktionen. Marx sprach von einer „Charaktermaske“. Es ist keineswegs zwingend, dass die Funktionen, die mit dieser Charaktermaske verbunden sind, nur von Einzelpersonen erfüllt werden können. Das Kapital kann sich durchaus auch im Kollektivbesitz einer Elite befinden, wie dies z. B. in der zum Glück und zu recht untergegangenen Sowjetunion der Fall war. Und so ist der Staatsdirigismus auch kein Beweis dafür, dass dieser Staat sozialistisch ist. Er zeigt nur, dass der Staat kollektiv Funktionen übernommen hat, die auch von einzelnen Menschen ausgeübt werden könnten. Am kapitalistischen Charakter eines solchen Systems ändert dies an sich gar nichts, solange die tote Arbeit über die lebendige herrscht. Es gibt überhaupt nur ein Charakteristikum des Staates, an dem man erkennen kann, dass sich in einem Land der Sozialismus entwickelt. Dieses Charakteristikum sind die Symptome des Absterbens staatlicher Strukturen. Dies bedeutet aber nicht, dass nun die Anarchie die alte Ordnung ersetzt, sondern dass die lebendige Arbeit, wohlgeordnet und demokratisch koordiniert, die tote Arbeit zu beherrschen beginnt. Im Sozialismus herrschen die Arbeiter unmittelbar über Arbeitsprozess und -produkt – nicht eine abgehobene Macht, nicht Kapitalisten, aber auch nicht Parteien, Priesterkasten oder die anonyme Bürokratie des Staates.
Und so war das nationalsozialistische Deutschland selbstredend ein kapitalistischer Staat. Die auf ihn in Deutschland folgenden Systeme, BRD und DDR, waren nicht minder kapitalistische Staaten, feindliche Brüder. Der wahre Sozialismus ist auch im vereinten Deutschand nicht in Sicht, weil die entsprechenden geistigen Voraussetzungen fehlen. Selbst eine schrittweise Entwicklung in die richtige Richtung ist nicht abzusehen. Als Zwischenstation könnte ich mir einen liberal-sozialen Nationalkapitalismus vorstellen. Wenn ich ehrlich bin, fehlen selbst mir die geistigen Voraussetzungen für den wahren Sozialismus. Zwei Seelen wohnen in meiner Brust: Die idealistische glüht für den Sozialismus, die realistische aber ist durch und durch liberal (- vorerst).
[...] Nach dem Untergang der Sowjetunion und ihrer Satelliten war das Thema “Sozialismus” out. Das Feindbild des islamischen Fundamentalismus hatte es fast völlig verdrängt. Seitdem aber Oskar Lafontaine sich wieder sehr geschickt als Erbe Willy Brandts inszeniert, wird er von den Rechten, denen der Angstschweiß den Rücken herunterläuft, wahlweise als kommunistischer Widergänger oder als ‘nationaler Sozialist’ diffamiert. Zu diesem Zweck wurde auch wieder die Mottenkiste antisozialistischer Rhetorik geöffnet. Eine dieser frisch entstaubten rhetorischen Figuren ist die Behauptung, das nationalsozialistische Deutschland sei ein sozialistischer Staat gewesen… Lesen Sie weiter. [...]
Thanks!,