Die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung in SPD und KPD war mitverantwortlich für die Machtergreifung der Nationalsozialisten. Durch diese Spaltung wurde die Arbeiterbewegung so sehr geschwächt, dass sie den Nazis nicht den erforderlichen Widerstand entgegen setzen konnte.
Nach dem 2. Weltkrieg versuchten die Stalinisten und einige führende Sozialdemokraten, diese Spaltung zu überwinden und gründeten die SED. Die überwiegende Mehrheit der Sozialdemokraten weigerte sich, dieses Angebot zur Vereinigung anzunehmen. Und dies natürlich aus gutem Grund, weil die Stalinisten ein undemokratisches und arbeiterfeindliches Regime errichteten.
Nach dem Niedergang der Sowjetunion und ihrer Vasallen hatte die SPD die einmalige Chance, einen erneuten Versuch zur Vereinigung der wichtigsten sozialistischen Kräfte zu wagen - und diesmal unter demokratischen Vorzeichen. Die Stalinisten waren durch das von ihnen selbst angerichtete Disaster geschwächt und die SPD hätte den größten Teil der ruinierten SED mühelos assimilieren können.
Die SPD ließ diese Chance verstreichen - wohl auch darum, weil sich die herrschende Clique dieser Partei insgeheim nicht mehr als sozialdemokratisch verstand und somit auch kein Interesse an einer einheitlichen sozialistischen Partei in Deutschland hatte.
Man mag einwänden, die Einheit sei doch heute nicht mehr so notwendig wie zu Hitlers Zeiten. Schließlich drohe nicht die Gefahr der Machtübernahme durch eine faschistische Partei.
Dies trifft natürlich zu. Aber es droht eine andere Gefahr, die zwar nicht mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen ist, die aber totalitären Parteien den Weg bahnen könnte. Diese Gefahr ist die schleichende Demokratieverdrossenheit, deren Ursache nicht korrupte Politiker oder Steuern hinterziehende Wirtschaftsbosse sind. Dass Politiker mitunter korrupt sind und Wirtschaftsbosse gelegentlich Steuern hinterziehen, ist nur menschlich. Das verstehen die Wähler mühelos und deswegen würden sie das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.
Die Demokratieverdrossenheit ist das Ergebnis des weitgehenden Zusammenbruchs der wichtigsten demokratischen Mechanismen. Deren Funktionieren beruht auf freien Medien und der Kontrolle von Regierungen durch eine Opposition, die erkennbar und substanziell von den herrschenden Parteien unterschieden ist.
Und so brauchen wir eine geeinte, demokratisch sozialistische Partei - und wir brauchen Medien, die nicht durch das konservative Lager und die hinter ihm stehenden Wirtschaftsinteressen kontrolliert werden. Wir brauchen also eine neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, die endlich die Lehren aus der Vergangenheit zieht.
Das bürgerliche Lager ist in Grundsatzfragen und in entscheidenden Auseinandersetzungen niemals zerstritten. Sie tragen ihre Aggressionen nicht auf der politischen Ebene aus, sondern allenfalls auf dem Markt, wenn sie gerade einmal nicht durch Kartelle verbandelt sind.
Nur die auseinander strebenden Kräfte der Arbeiterbewegung bekriegen sich, dämonisieren sich, verraten einander und die Menschen, denen helfen zu wollen sie vorschützen. Und so plädiere ich bewusst für eine neue SED. Nicht etwa, weil ich Stalinist wäre. Im Gegenteil: Ich verabscheue diese Ideologie und alles, was sie hervorgebraucht hat, aus ganzem Herzen.
Vielmehr plädiere ich für eine neue SED, weil die Linken endlich aufhören müssen, einander mit Begriffen zu dämonisieren, damit man nicht zusammenarbeiten muss. Der Begriff “Sozialistische Einheitspartei” drückt nämlich genau das aus, was wir heute brauchen: eine geeinte, demokratisch sozialistische Partei, die solidarisch die Interessen der arbeitenden Menschen vertritt.
Damit Demokratie wieder richtig funktionieren kann in Deutschland, braucht das bürgerliche politische Lager wieder einen Widerpart, der geschlossen demokratisch sozialistische Positionen vertritt. Dies wird mit einer Minderheit der Partei, dies wird mit vielen Spitzenfunktionären nicht zu machen sein. Aber diese sollten ehrlicherweise ohnehin die Reihen der SPD verlassen und sich politisch dort ansiedeln, wo sie hingehören - im bürgerlichen Lager.
Eine Demokratie braucht konservative und demokratisch sozialistische Kräfte, die einander in Schach halten. Das nützt nicht zuletzt auch der Wirtschaft, auch wenn deren Kapitäne dies nicht einsehen wollen.
PS: Natürlich ist mir bewusst, dass eine sozialdemokratische Partei unter dem Namen “Sozialistische Einheitspartei Deutschlands” keine Wahlchancen hätte. Mein Beitrag war natürlich als Provokation gedacht - er sollte auch zum Nachdenken darüber provozieren, wie politische Sprache funktioniert.
