Oskar Lafontaine sagte gestern feixend bei Anne Will zu Beckstein, er werde, sobald er demnächst wieder saarländischer Ministerpräsident sei, die CSU/CDU wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen vom saarländischen Verfassungsschutz überwachen lassen.
Allein deswegen brauchen wir den Verfassungsschutz noch eine Weile. Mensch, das wird eine Gaudi! Lass krachen, Oskar!

ad ad ad ad 4:

Mir scheint, die linken Kritiker des bedingungslosen Grundeinkommens haben noch die marxistischen Eierschalen hinter den Ohren.
Ich träume nicht davon, man könne mit dem bedingungslosen Grundeinkommen geradewegs ins Reich der Freiheit gelangen.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch nicht irgend eine Idee, die man gegen eine bessere austauschen könnte.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist schlicht und ergreifend notwendig, weil die kapitalistische Entwicklung es erzwingt.
Schon heute lebt nur noch eine Minderheit von der eigenen Arbeit, und so wird das, sich beständig verschärfend, weitergehen. Dies hängt mit dem technischen und organisatorischen Fortschritt zusammen.
Dagegen hilft auch nicht die Zauberformel der “Dienstleistungsgesellschaft”, weil eine schrankenlose, weltweite Mobilität der Dienstleister weder möglich, noch wünschenswert wäre.
Es wird also Zeit, sich von altbiblischen Vorstellungen zu lösen: “Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen.”
Es wird schon bald eine Zeit kommen, wo man Leute gut dafür bezahlen muss, dass sie freiwillig auf Arbeit verzichten.
Wie viele Menschen, die auf Almosen angewiesen sind und bei Sozialämtern bittstellerisch vorstellig werden müssen, kann denn eine Gesellschaft verkraften?
Der Kapitalismus wird unweigerlich an einen Punkt geraten, wo die zu Almosenempfängern degradierten Menschen Revolution machen werden - und zwar zu einer Zeit, die für eine Revolution noch nicht reif ist (lies: wo die Überwindung des Kapitalismus historisch noch nicht möglich ist).
Die Bourgeoisie wird schlau genug sein, dieser vermeidbaren Revolution zuvor zu kommen. Schon heute haben einige Eliten die Zeichen der Zeit erkannt, es werden noch mehr werden.
Gegen das bedingungslose Grundeinkommen sprechen nämlich nur irrationale Ideologien, christliche und andere.
Es wird gefragt, wie das denn finanziert werden soll?
Die Gegenfrage: wie sollen denn die denkbaren Alternativen finanziert werden? wo kostet ein Polizeitstaat, der ein Millionenheer von hochqualifizierten, gebildeten, halbverhungerten Almoseneempfängern in Schach hält?
Und man überlege auch: Welche Kreativität könnte bedingungsloses Grundeinkommen freisetzen, die sich vielleicht nicht unmittelbar in materiellen Werten auszahlt, aber u. U. die Voraussetzung für die Akkumulation von Werten schafft?
Die “Vollbeschäftigung” ist eine Utopie, die tagtäglich reaktionärer, inhumaner und gefährlicher wird. Warum sollen denn Leute in Billiglohn-Jobs malochen, die unwirtschaftlich sind? Wären sie wirtschaftlich, dann wären es keine Billiglohn-Jobs. Warum soll man diesen gigantischen Verwaltungsaufwand betreiben, um Leute bedarfsabhängig von Staats wegen zu finanzieren, die man ohnehin finanzieren muss. Diese Wasserköpfe ARGE und Arbeitsagentur sind doch überhaupt nicht sinnvoll, nicht effektiv. Das sieht ein Blinder mit dem Krückstock.
Man muss nicht fürchten, dass sich die Menschen bei bedingungslosem Grundeinkommen auf die faule Haut legen. Manche vielleicht, aber die braucht ja auch keiner. Die meisten aber werden sich um Arbeit reißen, um wenn sie zusätzliches Geld bringt, umso besser.

http://www.auge.or.at/_TCgi_Images/ug/20070410104111_Alternative0703_1.pdf

ad ad ad 2 : Solche Aussagen ausgerechnet aus ihrem Munde überraschen dann doch….Gerade der BND war doch eine Schöpfung der CIA bzw. deren Vorgängerorganisation OSS(Stichwort: “Organisation Gehlen”),gerade die dt.Verfassungschutz- und Geheimdieste immer nicht viel mehr als Filialen der CIA…
oder schwebt ihnen der “ideale Geheimdienst” vor?? Kann es diesen aber wirklich geben? Widersprechen nicht Aufbau und Strukturen solcher Vereine dem Wesen einer wirklich demokratischen Gesellschaft?? Ich leiste mir die Freiheit, den wahrhaft idealen Zustand zu imaginieren, eine Welt frei von diesen nichtsnutzigen Banden….

ad ad ad 4: Klar zu unterscheiden ist zwischen den Begriffen “bedarfsorientiertes” bzw. “bedingungsloses” Grundeinkommen. 100% ja zu ersterem, aber ich bleibe dabei : das “bedingungslose” Grundeinkommen ist eine Falle, in die wir nicht tappen sollten….Websites und links der Befürworter gibt es genug und leicht zu finden im web, daher hier der link zu einem ausführlichen, kritischen Artikel…
http://www.auge.or.at/cgi-bin/ug/TCgi.cgi?target=home&P_kat=3&P_katsub=17&P_txt=%20165

oder : “mythos grundeinkommen ug auge” googeln…

Der Artikel von Markus Koza ist wirklich brilliant…

Das imperium besteht aus den Vereinigten Staaten und jenen gekauften Eliten in anderen Ländern, die im Zweifelsfall landesverräterisch nicht die Interessen der eigenen Nation, sondern jene der USA vertreten.

Natürlich wünsche ich mir nicht nur eine atomwaffenfreie Welt, sondern eine Welt ohne Kriege. Doch leider sieht es auf diesem Planeten seit Urzeiten anders aus. Als Realist muss ich das zur Kenntnis nehmen. Unter den gegebenen Bedingungen ist die Landesverteidigung Deutschlands ohne autonome Verfügungsgewalt über Atomwaffen nicht gewährleistet.

Die Vereinigten Staaten denken nicht im Traum daran, ihre Massenvernichtungswaffen zu verschrotten, im Gegenteil. Und da die nicht blöd sind, wissen sie auch warum.

Deutschland sollte in dieser Frage nicht von anderen Staaten wie den USA abhängen, denn wenn es hart auf hart geht, ist sich doch jeder selbst der nächste.

Was die EU betrifft: Sie gehört radikal auf den Prüfstand. Es ist zu fragen, was sie tatsächlich der großen Masse des Volkes in den verschiedenen Mitgliedsstaaten bringt und was nur für die Reichen oder die Vereinigten Staaten von Amerika von Vorteil ist.

Nur wenige wissen, dass die CIA und andere amerikanische Behörden nach dem 2. Weltkrieg zu den Drahtziehern der europäischen Einigung gehörten - und auch hier gilt: Die wussten, was sie tun.

ad ad 2:

Mit dem Begriff Imperium meine ich nicht nur Geheimdienste. Geheimdienste abzuschaffen, klingt auf den ersten Blick sympathisch, stellt sich bei genauerem Hinsehen aber als Naivität heraus. Selbstverständlich brauchen auch wir Deutsche Geheimdienste, die herausbringen müssen, was unsere Feinde so alles gegen uns im Schilde führen.

ad ad 3:

Nun ja, wenn es nicht Gravierenderes gegen Keynes vorzubringen gibt als eine marxistische Kritik, dann bin ich ja fein raus mit Keynes.

ad ad 4:

Das bedingungslose Grundeinkommen ist unter kapitalistischen Bedingungen und der damit unvermeidlichen strukturellen Arbeitslosigkeit, die tendenziell zunimmt, und zwar zwnagsläufig - unter diesen Bedingungen ist ein Grundeinkommen die einzige Lösung, die sich halbwegs mit der Menschenwürde großer Teile der Bevölkerung vereinbaren lässt.

Selbstverständlich liefe diese, wie aber auch jede andere Lösung Gefahr, vom Kapital missbraucht zu werden. Daher würden in einem System, wie es mit vorschwebt, dem Kapital ja auch in dieser oder jener Hinsicht die Daumenschrauben angelegt.

ad ad 5:

Der demokratische Staat, wer sonst? Natürlich kann es nicht darum gehen, durch ein paar Almosen Chancenlose dazu zu bringen, sich eine Existenz als Taglöhner aufzubauen. Das ist die Vision, die heute manche Strategen der Wirtschaft vor Augen haben, weil sie diese Taglöhner als angenehmer empfinden als Angestellte mit all ihren Ansprüchen und Rechten. Aber auch hier wären wieder bei Bedarf die Daumenschrauben in Anschlag zu bringen.

ad ad 6:

Der Gesetzgeber, durch Gesetze.

ad ad 7:

Es sollten nationale Räte gewählt werden, die wichtige Bereiche der Gesellschaft kontrollieren:
- einen nationalen Wirtschaftsrat zur Steuerung der Oligopole
- einen nationalen Universitätsrat zur Steuerung der Universitäten
- einen nationalen Bildungsrat zur Steuerung der Schulen und sonstigen Lehranstalten
usw. etc.

Für alle Bereiche sollte nur ein Rat gewählt werden. Dieser hätte dann das Recht, Experten-Gremien zu berufen, die vor Ort das operative Geschäft erledigen. Die Mitglieder der Räte sollten für zehn Jahre gewählt werden. Sie dürfen nur eine Amtsperiode absolvieren - in dieser Zeit können sie aber nicht aus ihrem Amt entlassen werden (von streng begrenzten Ausnahmefällen wie z. B. Kapitalverbrechen abgesehen).

Die von den Räten möglichst mit Fingerspitzengefühl kontrollierten Institutionen (Großbetriebe, Universitäten, Schulen etc.) sollten privatwirtschaftlich oder gemeinnützig betrieben werden, wobei aber nicht nur im privatwirtschaftlichen, sondern auch im gemeinwirtschaftlichen Sektor die Möglichkeit gegeben sein sollte, bei guter Leistung auch ordentlich zu verdienen.

ad ad 8:

Ja, die Kirchensteuer gibt es immer noch.

PS: Ach ja, ich vergaß, dass wir auch einen nationalen Religionsrat brauchen, der die Kirchen und weltanschaulichen Gruppen kontrolliert.

Wir würden auf dieser Weise einer echten Demokratie ein Stück weit näher kommen, denke ich.

Ihre Aussage am Schluss ihres “Manifests” ist beeindruckend…
Dennoch bleiben Fragen zu ihren “Etappenzielen”…

Ad 1: Könnten Sie den Begriff “Imperium” vielleicht etwas genauer definieren?….

Ihre Hinwendung zum Nationalstaat trägt eine unausgesprochene Ablehnung der EU in sich…das ist mutig und durchaus sympathisch…

Ihr Ruf nach “Atomwaffen für Deutschland” verstört allerdings..klingt zwar pragmatisch, aber wo bleibt das Ideal einer atomwaffenfreien Welt, für die es sich einzusetzen gilt??..

Ad 2: Dazu müsste erst der Begriff “Imperium” geklärt sein, um zu verstehen was gemeint ist….offensichtlich die Summe aller relevanten Geheimdienste?..von den amerikanischen, israelischen, russischen,britischen etc…??
Ein GUTER Anfang wäre sicherlich, endlich den BND und die dt.Verfassungschutzdienste aufzulösen…

Ad. 3: Klingt gut und für mich durchaus erstrebenswert, auch wenn es einige marxistische Kritik an Keynes gibt…

Ad 4: Meinen Sie im Ernst das sogenannte “bedingungslose Grundeinkommen”?? Hat es Sie noch nie verwundert, warum gerade dieses “Modell” von der Wirtschaft, vom Kapital (etwa dm-Gründer)unterstützt wird??? Dieses bedingungsloses“ Grundeinkommen, das ein Einfallstor für Lohndumping und Kombilöhne, für die Aushebelung von Kollektivverträgen und des solidarischen Sozialversicherungssystems darstellt, erweist sich letztendlich als Falle …..

Ad 5: Klingt gut, - nur WER fördert WELCHE “Existenzgründungen” WIE “großzügig”????

Ad 6 : WER soll die “Autorität von Lehrern” stärken??? und WIE???

Ad 7: Also die “Entstaatlichung” bzw. PRIVATISIERUNG von Bildung schreitet zur Zeit ja ohnehin in erschreckendem Ausmaß voran, im neuen EU-Reformvertrag wird “freier Zugang” zur Bildung gar nur noch für 8 Jahre garantiert.. DAS kann doch wohl nicht erstrebenswert sein…WAS GENAU also meinen sie?? WER soll die “freien, gemeinnützigen Träger” finanzieren??? Wird die “notwendige , beschränkte staatliche Aufsicht” verhindern, dass Banken, Pharmafirmen, Rüstungs,- oder sonstige Konzerne die Lehr,- und Studienpläne erstellen??…

Ad 8: Gibt es diese Steuer tatsächlich immer noch??..

Mit besten vorrevolutinonären Grüssen
p