Die sozialistische Idee

Seit dem Untergang der DDR stellen Meinungsforscher den Deutschen die Gretchenfrage: “Sag, Michel, wie hältst du es eigentlich mit dem Sozialismus?” Natürlich formulieren die Meinungsforscher diese Frage nicht mit diesem Wortlaut, sondern verklausulieren sie sozialforschungstaktisch geschickt: “Halten Sie den Sozialismus für eine gute Idee, die schlecht ausgeführt wurde?” Zur Zeit stimmen 57 Prozent der Ostdeutschen und 45 Prozent der Westdeutschen dieser Frage zu.

Die Medien, die sich die Freiheit nehmen, die Meinung der herrschenden Minderheit zu propagieren, jaulen entsetzt auf. Waren die Jahre des Kalten Kriegs nicht lang genug, um die Deutschen das Fürchten vor dem roten Dämon zu lehren?

Auch ich bin entsetzt über die Ergebnisse dieser Meinungsumfragen, aber offensichtlich aus anderen Gründen als die bürgerliche Presse. Entsetzt bin ich darüber, wie leicht die Deutschen sich noch immer ins Bockshorn jagen lassen. Scheinbar glauben viele Deutsche, der Sozialismus sei eine Idee, die mehr oder weniger gut umgesetzt werden könnte. Wie widersinnig diese Vorstellung ist, zeigt sich, wenn man den Begriff “Sozialismus” durch “Kapitalismus” austauscht. Die Frage lautet dann: “War der Kapitalismus eine gute Idee, die schlecht ausgeführt wurde?” Wer’s immer noch nicht merkt, dem könnte ich auch die narrensichere Frage stellen: “War die Evolution des Menschen eine gute Idee, die schlecht ausgeführt wurde?”

Zurück zum Kapitalismus. Der Kapitalismus ist bekanntlich ein Wirtschaftssystem. Es entstand, weil der bürgerliche Stand in einem langen Prozess von Versuch und Irrtum erkannte, dass der freie Markt die effizienteste Form des Wirtschaftens war. Mit viel Geschick und Diplomatie verwirklichten die Bürger diese Form des Wirtschaftens; mitunter gingen sie dafür auch auf die Barrikaden und vergossen ihr Blut. Hier wurde keine Idee verwirklicht, sondern der angeborene menschliche Trieb, effizient zu wirtschaften, setzte sich unter den damals gegebenen Bedingungen durch - in genau der Form, die diese Bedingungen zuließen. Wie wir wissen, forderte diese Effizienz ihren Preis, der zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen Weltgegenden unterschiedlich hoch war. Dies lag und liegt aber nicht daran, dass die an sich gute Idee des Kapitalismus schlecht ausgeführt wurde. Die Fehler und Schwächen des Kapitalismus waren eine Folge der eingeschränkten geschichtlichen Möglichkeiten. Diese setzten dem menschlichen Trieb, effizient zu wirtschaften, Grenzen. Unter diesen vormaligen Bedingungen war effizientes Wirtschaften nur in Form des Kapitalismus und mit den für diesen typischen Fehlern und Schwächen möglich.

Heute leben wir jedoch nicht mehr in einer Zeit des Spatens und der Säge, der Dampfmaschinen und der Transmissionsriemen, sondern in einer Welt der Elektronik, der Computer. Der technische Fortschritt eröffnet uns neue Möglichkeiten, effizient zu wirtschaften. Die Mechanismen des Marktes können durch leistungsfähigere Formen der Wirtschaftssteuerung ersetzt werden, die u. a. auf der Innovationskraft der elektronischen Datenverarbeitung beruhen.

Der Sozialismus ist also keine Idee, die umgesetzt werden könnte oder auch nicht. Der Sozialismus ist eine Phase der menschlichen Evolution, die sich naturgemäß aus den wachsenden Geisteskräften der Menschheit ergibt - so wie ja auch der Kapitalismus, dessen Errungenschaften zu loben Karl Marx nicht müde wurde.

Die ominöse Frage der Meinungsforscher hat übrigens einen zweiten Haken. Der Sozialismus ist nicht nur keine Idee, sondern er wurde auch noch nie - wie gut oder schlecht auch immer - verwirklicht. Die stalinistischen Systeme in der Sowjetunion, in Osteuropa, der DDR, in China, Kuba und anderswo waren bzw. sind staatskapitalistische Systeme, in denen nicht die Arbeiter, sondern “kommunistische” Parteien herrschten bzw. herrschen.

Den Meinungsforschern wäre also zu raten, dem deutschen Michel die Gretchenfrage unverklausuliert zu stellen: “Möchtest du in einer sozialistischen Demokratie leben? Ja oder nein?”

Gibt es eine sozialistische Marktwirtschaft?

Manche, die mit dem Herzen Sozialisten, mit dem Verstand aber Liberale sind, liebäugeln mit einer sozialistischen Marktwirtschaft. Diese Menschen, mit der Erinnerung an die Exzesse stalinistischer Zentralverwaltungswirtschaften im Hinterkopf, trauen dem sozialistischen Braten nicht mehr so recht, können dies aber vor sich selbst und anderen nicht zugeben und träumen von der Quadratur des Kreises, von einer Marktwirtschaft, die zugleich effektiv, gerecht und partizipativ-demokratisch ist.

Eine Marktwirtschaft kann all dies aber nicht zugleich sein. Dies zu behaupten wäre pure Augenwischerei. Eine Marktwirtschaft ist nämlich nur effektiv, wenn alle Marktteilnehmer danach streben, ihren Gewinn zu maximieren. Das damit ungerechte Konsequenzen verbunden sind, leuchtet vielen Marktradikalen nicht ein. Sie sagen: Wenn sich der Bessere, Intelligentere oder Fleißigere durchsetzt und Gewinn macht, dann ist das doch gerecht, oder? Aber so läuft das nicht. Ungerechtigkeiten sind zwangsläufig in die Marktwirtschaft eingebaut. So hat beispielsweise ein Unternehmer ein sehr gespaltenes Interesse an den Löhnen. Einerseits muss er danach streben, dass seine Arbeiter möglichst wenig verdienen, denn dies senkt seine Kosten. Andererseits aber ist ihm naturgemäß daran gelegen, dass die Arbeiter anderer Unternehmer möglichst viel verdienen, denn das erhöht seinen Absatz dank zahlungskräftiger Kunden. Und das ist natürlich nicht gerecht. Und so könnte man Beispiel an Beispiel hängen, um zu zeigen, dass die Marktwirtschaft aufgrund ihrer inneren Widersprüche nicht gerecht und nicht demokratisch-partizipativ sein kann.

Die Arbeiter beispielsweise haben ein genuines Interesse daran, den mentalen und physischen Verschleiß bei der Arbeit gering zu halten, denn schließlich wollen sie ja später ein paar Jährchen die Rente genießen. Der Unternehmer hat demgegenüber ein vitales Interesse daran, die Arbeit zu intensivieren, denn er muss ja die Kosten möglichst niedrig halten. Aber dieser Basis kann sich keine echte demokratische Partizipation entfalten. Da soll man sich nichts vormachen. Einer muss das Sagen haben.

Und so weiter und so fort. Eine Marktwirtschaft kann nicht sozialistisch sein, weil sie kapitalistisch sein muss. Es geht im Kern nämlich um die Machtfrage. Die Macht ist hier kein Selbstzweck, sondern notwendige Macht. Es geht um die Macht als Voraussetzung für das Funktionieren eines Wirtschaftssystems. Die Marktwirtschaft setzt die Macht der Kapitalisten voraus, sonst funktioniert sie nicht. Ebenso setzt der Sozialismus, wenn er funktionieren soll, die Macht der Arbeiter voraus. Dabei soll man die Macht der Arbeiter nicht mit der Macht der Partei verwechseln. Hat eine sozialistische oder kommunistische Partei die Macht, dann kommt eine Zentralverwaltungswirtschaft dabei heraus, und die ist das Gegenteil von Sozialismus, nämlich Staatskapitalismus. Dann kommen die Arbeiter vom Regen in die Traufe. Dies hat die Geschichte hinlänglich bewiesen.

Darum hat Karl Marx den Sozialismus als “freie Assoziation der Produzenten” definiert, in der die Arbeiter über die Arbeit und ihre Produkte bestimmen. Diese freie Assoziation ist keine Marktwirtschaft, weil eine Marktwirtschaft - ich schrieb es schon - zwingend die Macht der Kapitalisten voraussetzt. Die freie Assoziation ist eine Basisdemokratie, die alle Bereiche der Gesellschaft reguliert und die auf der Macht der Arbeiter beruht.

Dies klingt wie eine schöne Utopie - zu schön, um mit uns höchst fehlbaren, gierigen, faulen, aggressiven, unkooperativen Menschen zu funktionieren! Oder? Sind wir wirklich nicht in der Lage, das, was Vernunft und Moral unisono gebieten, auch zu realisieren?

Bisher sind alle Versuche in diese Richtung schnell gescheitert. Daran gibt es nichts zu deuteln. Trotz dieser negativen historischen Bilanz bin ich davon überzeugt, dass die Menschheit durchaus ein Zusammenleben organisieren kann, das ihre Vernunft und ihren Gerechtigkeitssinn nicht beleidigt. Die Gegenkräfte sind allerdings stark. Die stärksten finden sich nicht in den Reihen jener, die von den schlechten Verhältnissen profitieren. Sie finden sich in den Kellern der menschlichen Seele.

Wie auch immer: Rosa Luxemburgs prophetisches Wort: “Sozialismus oder Barbarei” gilt noch immer. Was tun? Mit Gewalt, auch dies zeigte die Geschichte sattsam… mit Gewalt bringen wir kein Licht in die düsteren und modrigen Gewölbe der menschlichen Seele. Neid, Gier und Angst sind die ärgsten Feinde des Sozialismus - und diese rattenartigen Einwohner der menschlichen Seelenkeller überstehen jede Revolution. Nur Wohlstand, nur eine Überflussgesellschaft kann dieses Ungeziefer ausrotten. Die wichtigste Voraussetzung für den Sozialismus ist der Reichtum, nicht die Armut. Die Chancen für den Sozialismus steigen in Zeiten des Fortschritts, sie sind schlecht in rückschrittlichen Gesellschaften. Und darum lobte Karl Marx die “Wunderwerke der Bourgeoisie” und pries den entwickelten Kapitalismus als Voraussetzung für den Übergang zum Sozialismus. Der Mann war nicht irre, er war Philosoph - mit anderen Worten: Er hatte zu denken gelernt.

War der Nationalsozialismus eine Form des Sozialismus?

Der buntschillernde Kreis der Verteidiger des Imperiums, der sich von den Neoliberalen über die antideutschen Kommunisten bis hin zu staatstragenden Konservativen erstreckt, hat einen neuen Watschenmann: Oskar Lafontaine. Die “Fighter for Freedom and Democracy” sind richtig heiß gelaufen. Es reicht ihnen nicht mehr, ihn nur zum kommunistischen Widergänger emporzustilisieren, sie versuchen auch, ihn als getarnten Nazi zu diffamieren.

Da selbst schlichte Gemüter darin einen Widerspruch entdecken könnten, wird diese doppelte Verunglimpfung des Saarländers wirtschaftstheoretisch und -geschichtlich unterfüttert. Der Nationalsozialismus, so heißt es, sei ja auch ein Sozialismus gewesen.

Man reibt sich erstaunt die Augen: Sollte die deutsche Bourgeoisie tatsächlich in der Weimarer Zeit durch massive finanzielle und ideologische Unterstützung einen nationalen Sozialismus herangefüttert haben. Eine etwas merkwürdige Vorstellung. Aber, nun gut, es könnte ja sein, dass sie die wahren Intentionen der Nazis nicht durchschaute.

Woran aber erkennt man nach dieser Argumentation, dass die Nazis Sozialisten waren? Sie seien Sozialisten gewesen, weil sie das private Eigentum formell zwar nicht angetastet, die Wirtschaft, und vor allem die Preise aber vollständiger staatlicher Kontrolle unterworfen hätten.

Welch ein Argument! Klar: Die Wirtschaftspolitik der Nazis war in der Kriegs- und teilweise auch in der Kriegsvorbereitungszeit dirigistisch bestimmt. Dies war übrigens kein historischer Einzelfall in kapitalistischen Staaten, die Kriege führen. Doch darauf kommt es gar nicht an. Der Staatsdirigismus ist kein Kriterium, um sozialistische von kapitalistischen Gesellschaften zu unterscheiden.

Um dies zu begreifen, müssen wir uns ins Gedächtnis rufen, was unter Sozialismus und Kapitalismus eigentlich zu verstehen ist. Der Sozialismus ist ein Wirtschaftssystem, das auf Arbeitermacht beruht. Sozialismus bedeutet demzufolge die Herrschaft der Arbeiter über den Arbeitsprozess und die Arbeitsprodukte. Der Kapitalismus demgegenüber ist ein Wirtschaftssystem, in dem das Kapital - und nicht die Arbeiter - alle wirtschaftlichen Abläufe dominiert. Was aber ist das Kapital? Das Kapital ist tote Arbeit, die Gesamtheit aller Produktionsmittel, die unter kapitalistischen Produktionsverhältnisse die Arbeit und ihre Produkte steuern. Dies wird dadurch möglich, dass die Produktionsmittel nicht den Arbeitern gehören, sondern einer Macht außerhalb ihrer Reihen. Diese Macht nennt man Kapitalisten. Kapitalist zu sein ist keine persönliche, gar moralisch verwerfliche Eigenschaft einzelner Individuen, sondern eine wirtschaftliche und soziale Rolle, ein Bündel von Funktionen. Marx sprach von einer “Charaktermaske”. Es ist keineswegs zwingend, dass die Funktionen, die mit dieser Charaktermaske verbunden sind, nur von Einzelpersonen erfüllt werden können. Das Kapital kann sich durchaus auch im Kollektivbesitz einer Elite befinden, wie dies z. B. in der zum Glück und zu recht untergegangenen Sowjetunion der Fall war. Und so ist der Staatsdirigismus auch kein Beweis dafür, dass dieser Staat sozialistisch ist. Er zeigt nur, dass der Staat kollektiv Funktionen übernommen hat, die auch von einzelnen Menschen ausgeübt werden könnten. Am kapitalistischen Charakter eines solchen Systems ändert dies an sich gar nichts, solange die tote Arbeit über die lebendige herrscht. Es gibt überhaupt nur ein Charakteristikum des Staates, an dem man erkennen kann, dass sich in einem Land der Sozialismus entwickelt. Dieses Charakteristikum sind die Symptome des Absterbens staatlicher Strukturen. Dies bedeutet aber nicht, dass nun die Anarchie die alte Ordnung ersetzt, sondern dass die lebendige Arbeit, wohlgeordnet und demokratisch koordiniert, die tote Arbeit zu beherrschen beginnt. Im Sozialismus herrschen die Arbeiter unmittelbar über Arbeitsprozess und -produkt - nicht eine abgehobene Macht, nicht Kapitalisten, aber auch nicht Parteien, Priesterkasten oder die anonyme Bürokratie des Staates.

Und so war das nationalsozialistische Deutschland selbstredend ein kapitalistischer Staat. Die auf ihn in Deutschland folgenden Systeme, BRD und DDR, waren nicht minder kapitalistische Staaten, feindliche Brüder. Der wahre Sozialismus ist auch im vereinten Deutschand nicht in Sicht, weil die entsprechenden geistigen Voraussetzungen fehlen. Selbst eine schrittweise Entwicklung in die richtige Richtung ist nicht abzusehen. Als Zwischenstation könnte ich mir einen liberal-sozialen Nationalkapitalismus vorstellen. Wenn ich ehrlich bin, fehlen selbst mir die geistigen Voraussetzungen für den wahren Sozialismus. Zwei Seelen wohnen in meiner Brust: Die idealistische glüht für den Sozialismus, die realistische aber ist durch und durch liberal (- vorerst).

Lafontaine, ein nationaler Sozialist?

Die Rechten schäumen. Den federschwingenden Amerikafreunden in der deutschen Presse schießt das Blut in die Adern und hypertonisch rotzen und kotzen sie Schmähungen gegen Oskar Lafontaine in die Druckmaschinen. Was man dann zu lesen bekommt, lässt erkennen, wie sehr der offensichtliche Erfolg des Saarländers ihnen unter die Haut geht wie ein bedrohliches Insekt: Das juckt und man muss kratzen, auch wenn sich die juckenden Stellen entzünden.

Kaum einer dieser Gereizten kann der Versuchung widerstehen, Lafontaine die Verwendung des Begriffs “Fremdarbeiter” vorzuwerfen. Der Saarländer behauptet zwar, dieser Begriff sei ihm im Eifer nur so herausgerutscht. Doch das glaube wer will. Ich glaub’s nicht. Das war Absicht. Er wollte mit diesem Begriff nicht etwa am rechten Rand Stimmen fischen. So plump ist der Mann nicht. Das war vielmehr ein Köder für die rechte Journaille. Sie sollte sich selbst diskreditieren, indem sie Lafontaine die Verwendung dieses Begriffs vorwirft.

Für den einfachen Mann auf der Straße, der nicht nur dort, sondern auch an Arbeitsplätzen, an Stammtischen, am Tresen, bei Familienfeiern, in Oper und Theater und an vielen anderen Orten in unserer Republik massenhaft vorkommt, als sei er hier endemisch, für diesen einfachen Mann auf der Straße ist der Begriff “Fremdarbeiter” vor allem ein Kürzel für existenzbedrohende wirtschaftliche und soziale Probleme. Er hat meist nichts, gelegentlich wenig und nur sehr selten etwas mit Rassismus zu tun.

Die wutschnaubende Journaille kann und will sich aber nicht zu einem Verständnis dieses Sachverhaltes durchringen. Sie wettert besinnungslos. Und so hat Oskar Lafontaine höchst geschickt einen Keil zwischen die Rechtspresse und das Volk getrieben. Dies nicht bemerkend, deuten die rechten Schreiber deswegen rassistische Untertöne in die Positionen des Linkspolitikers hinein. Und damit nicht genug. Da Oskar gelegentlich Chávez lobt, den venezuelanischen Linksnationalisten und Urvieh-Populisten, unterstellt ihm die Rechtspresse antiamerikanischen Nationalismus.

Der Weg ist nun nicht mehr weit zum Exzess der Verleumdung für diese ebenso flinken wie unanständigen Schreiberlinge. Was war da noch? Ach ja, Lafontaine ist schließlich in einer Partei, die sich den Sozialismus auf die roten Fahnen geschrieben hat, die heute so hübsch über ihren Parteihäusern flattern wie einst über den sozialdemokratischen. Die nun folgende Bastelarbeit ist auch für allerkleinste Hirne - die den Speichel nicht nur lecken, sondern, mit Galle versetzt, in Tinte verwandeln - nicht allzu schwer. Rassismus… Nationalismus… Sozialismus. Oskar Lafontaine, so darf man lesen in diesen Pamphleten, die zu recht in Latrinen bereitliegen, sei ein nationaler Sozialist.

Dies könnte ein Ehrentitel sein, denn es ist schließlich keine Schande, sein Vaterland zu lieben, die Nation nicht für ein Auslaufmodell zu halten und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Entfremdung und Klassenherrschaft zu kämpfen. Doch in Deutschland ist dies natürlich eine Verunglimpfung, weil der Begriff “nationaler Sozialist” eine Verbindung herstellt zu einer politischen Kraft, die weder national, noch sozialistisch war, sich aber so nannte: zu den Nationalsozialisten. Das ist übler Wortzauber, Schwarze Magie.