Die neue SED

Die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung in SPD und KPD war mitverantwortlich für die Machtergreifung der Nationalsozialisten. Durch diese Spaltung wurde die Arbeiterbewegung so sehr geschwächt, dass sie den Nazis nicht den erforderlichen Widerstand entgegen setzen konnte.

Nach dem 2. Weltkrieg versuchten die Stalinisten und einige führende Sozialdemokraten, diese Spaltung zu überwinden und gründeten die SED. Die überwiegende Mehrheit der Sozialdemokraten weigerte sich, dieses Angebot zur Vereinigung anzunehmen. Und dies natürlich aus gutem Grund, weil die Stalinisten ein undemokratisches und arbeiterfeindliches Regime errichteten.

Nach dem Niedergang der Sowjetunion und ihrer Vasallen hatte die SPD die einmalige Chance, einen erneuten Versuch zur Vereinigung der wichtigsten sozialistischen Kräfte zu wagen – und diesmal unter demokratischen Vorzeichen. Die Stalinisten waren durch das von ihnen selbst angerichtete Disaster geschwächt und die SPD hätte den größten Teil der ruinierten SED mühelos assimilieren können.

Die SPD ließ diese Chance verstreichen – wohl auch darum, weil sich die herrschende Clique dieser Partei insgeheim nicht mehr als sozialdemokratisch verstand und somit auch kein Interesse an einer einheitlichen sozialistischen Partei in Deutschland hatte.

Man mag einwänden, die Einheit sei doch heute nicht mehr so notwendig wie zu Hitlers Zeiten. Schließlich drohe nicht die Gefahr der Machtübernahme durch eine faschistische Partei.

Dies trifft natürlich zu. Aber es droht eine andere Gefahr, die zwar nicht mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen ist, die aber totalitären Parteien den Weg bahnen könnte. Diese Gefahr ist die schleichende Demokratieverdrossenheit, deren Ursache nicht korrupte Politiker oder Steuern hinterziehende Wirtschaftsbosse sind. Dass Politiker mitunter korrupt sind und Wirtschaftsbosse gelegentlich Steuern hinterziehen, ist nur menschlich. Das verstehen die Wähler mühelos und deswegen würden sie das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

Die Demokratieverdrossenheit ist das Ergebnis des weitgehenden Zusammenbruchs der wichtigsten demokratischen Mechanismen. Deren Funktionieren beruht auf freien Medien und der Kontrolle von Regierungen durch eine Opposition, die erkennbar und substanziell von den herrschenden Parteien unterschieden ist.

Und so brauchen wir eine geeinte, demokratisch sozialistische Partei – und wir brauchen Medien, die nicht durch das konservative Lager und die hinter ihm stehenden Wirtschaftsinteressen kontrolliert werden. Wir brauchen also eine neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, die endlich die Lehren aus der Vergangenheit zieht.

Das bürgerliche Lager ist in Grundsatzfragen und in entscheidenden Auseinandersetzungen niemals zerstritten. Sie tragen ihre Aggressionen nicht auf der politischen Ebene aus, sondern allenfalls auf dem Markt, wenn sie gerade einmal nicht durch Kartelle verbandelt sind.

Nur die auseinander strebenden Kräfte der Arbeiterbewegung bekriegen sich, dämonisieren sich, verraten einander und die Menschen, denen helfen zu wollen sie vorschützen. Und so plädiere ich bewusst für eine neue SED. Nicht etwa, weil ich Stalinist wäre. Im Gegenteil: Ich verabscheue diese Ideologie und alles, was sie hervorgebraucht hat, aus ganzem Herzen.

Vielmehr plädiere ich für eine neue SED, weil die Linken endlich aufhören müssen, einander mit Begriffen zu dämonisieren, damit man nicht zusammenarbeiten muss. Der Begriff „Sozialistische Einheitspartei“ drückt nämlich genau das aus, was wir heute brauchen: eine geeinte, demokratisch sozialistische Partei, die solidarisch die Interessen der arbeitenden Menschen vertritt.

Damit Demokratie wieder richtig funktionieren kann in Deutschland, braucht das bürgerliche politische Lager wieder einen Widerpart, der geschlossen demokratisch sozialistische Positionen vertritt. Dies wird mit einer Minderheit der Partei, dies wird mit vielen Spitzenfunktionären nicht zu machen sein. Aber diese sollten ehrlicherweise ohnehin die Reihen der SPD verlassen und sich politisch dort ansiedeln, wo sie hingehören – im bürgerlichen Lager.

Eine Demokratie braucht konservative und demokratisch sozialistische Kräfte, die einander in Schach halten. Das nützt nicht zuletzt auch der Wirtschaft, auch wenn deren Kapitäne dies nicht einsehen wollen.

PS: Natürlich ist mir bewusst, dass eine sozialdemokratische Partei unter dem Namen „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ keine Wahlchancen hätte. Mein Beitrag war natürlich als Provokation gedacht – er sollte auch zum Nachdenken darüber provozieren, wie politische Sprache funktioniert.

Flocke Wegner

In Nürnberg gibt es einen Zoo. Dort leben Affen, Giraffen, Delfine und viele, viele andere Tiere. Und Flocke. Flocke ist ein Eisbär-Baby. Frauen sitzen vorm Monitor und schauen sich stundenlang Videos an, die Flocke zeigen, wie sie schlummert, schnarcht und furzt. Vorsicht, Frauen: Wer zu viel Flocke guckt, kann schwanger werden.

In Niedersachsen gibt es einen Landtag. Dort tagen Abgeordnete der CDU, der SPD, der FDP und der Grünen und der Linken. Christel Wegner gehört dazu. Sie ist Rentnerin. Sie kam als DKP-Mitglied über die Landesliste der Linken in den Landtag. Alte, verknöcherte Stasi-Greisinnen und -Greise sitzen vorm Monitor und schauen sich das Video von Christel Wegner an. Es besteht keine Gefahr, dass sie schwanger werden.

Ansonsten aber gibt es keinen großen Unterschied zwischen meiner emotionalen Reaktion auf Christel Wegner und Flocke. Ich rufe: „Ach wie niedlich, ach wie süß!“

Christel Wegner sagt, die Linke sei für Reformen, die DKP aber für die Revolution. Wenn erst einmal der Umbau der Gesellschaft erreicht und die Kapitalisten enteignet seien, dann brauche man wieder ein Ministerium für Staatssicherheit, um die Umwälzung zu schützen.

Ach wie niedlich, ach wie süß!

Flocke wälzt sich herum auf ihrem Eisbärfell, grummelt, schnarcht und furzt.

Ach wie niedlich, ach wie süß!

Sind sie nicht goldig, die Beiden. Ich könnte stundenlang zugucken und zuhören.

Es es nicht herrlich, in einem freien Lande zu leben, in dem jeder frei entscheiden kann, ob er am Wahlsonntag lieber zur Urne geht oder in den Zoo?

Von Marx lernen, heißt, Haltung bewahren

Kein Intellektueller von Rang folgt heute noch den Entwurfsmustern des marxschen Denkens. Zwar gibt es immer noch das Mittelmaß der Nachbeter, doch deren Begriffskaskaden sind im Kern nichts weiter als monotone Beschwörungsformeln, die das Böse bannen und das Gute hervorzaubern sollen und sind somit nichts weiter als schlechte Ideologie.

Ist dieses weltweite Phänonem Ausdruck geistigen Niedergangs, hervorgerufen durch den Zerfall des russischen und den schier unaufhaltsamen Aufstieg des amerikanischen Imperiums? Oder handelt es sich um die wünschenswerte Überwindung einer Geisteshaltung, die den wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt eher behinderte als förderte?

Der ungarische, marxistische Philosoph Georg Lukács bemerkte einmal, wenn Marx sich inhaltlich in allem geirrt, wenn keine seiner Erkenntnisse Bestand hätte, so bliebe von ihm doch immer noch das Wichtigste, seine geniale Methode, die Dialektik.

Aus meiner Sicht ist die marxsche Dialektik nicht etwa der Schatz, den es für die Zukunft zu bewahren gilt; sie ist vielmehr der Bazillus, der diesen Denkansatz ins Grab gebracht und in Staub verwandelt hat.

Denn diese Methode ist gar keine. Eine Methode dient dazu, die Übereinstimmung zwischen Sätzen und Wirklichkeit systematisch zu überprüfen. Gemäß dialektischer Methode aber sind jene Sätze wahr, die durch die Anwendung der dialektischen Methode hervorgebracht wurden. Da die dialektische Methode die Empirie bestenfalls zur Illustration ihrer „Wahrheit“ herbeizieht, ist sie eine Ideologie, die Ideologien gebiert.

Es wäre unfair, Marx den sog. Realen Sozialismus, also den Staatskapitalismus der Sowjetunion, Chinas und der jeweiligen Satelliten anzulasten. Marx schrieb, der Sozialismus sei die Herrschaft der Arbeiter über die Arbeit und ihre Produkte – und Marx war ein kluger Kopf, er hätte schon bemerkt, dass dies in der Sowjetunion und in den geistesverwandten Staaten nicht der Fall war. Er hätte, wenn er diese Entwicklung erlebt hätte, diese Verhältnisse einer rückhaltlosen Kritik unterzogen.

Seine angeblich unfehlbare Methode, die Dialektik hat es aber Diktatoren wie Stalin leicht gemacht, ihre staatskapitalistischen Diktaturen als Sozialismus zu verkaufen. Stalin behauptete, wer einen Widerspruch sehe zwischen der Entwicklung der sozialistischen Staatsmacht und dem Absterben des Staates im Sozialismus, der habe eben die Dialektik nicht begriffen.

Mit einem hatte Stalin recht: die Dialektik haben viele nicht begriffen. Sie ist nämlich keine wissenschaftliche Methode, sondern ein Instrument des ideologischen Kampfs. Mit ihr bringen es z. B. die „Antideutschen Kommunisten“ fertig, die Vereinigten Staaten von Amerika in einen Zivilisationsträger umzudeuten, dessen Politik bedingungslos zu unterstützen sei. Mit ihr bringen es die chinesischen „Kommunisten“ fertig, den Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft und die Entwicklung einer neuen Kapitalistenklasse, die aus den Söhnen und Töchtern der Spitzenfunktionäre besteht, als „sozialistische Entwicklung der Produktivkräfte“ und großen Sprung in Richtung Kommunismus zu verklären. Mit ihr bringt es jeder halbwegs intelligente Mensch fertig, jeden Sachverhalt, aber auch dessen krasses Gegenteil als Beweis für jede beliebige These zu interpretieren. Schließlich ist alles in Bewegung. Heute so, morgen so. Das ist Dialektik.

Ist Marx ein toter Hund oder können wir immer noch von ihm lernen? Marx war Volkswirtschaftler und Philosoph. Seine „Kritik der politischen Ökonomie“ ist eine zeitbedingte Konstruktion voller Fehler und Ungereimtheiten. Sie ist nur noch von historischem Interesse, auch wenn sie wesentlich intelligenter anmutet als vieles von dem, was spätere Generationen als „Volkswirtschaftslehre“ anzubieten gewagt haben.

Was dürfen wir von Philosophie erwarten? Sicher nicht die Lösung einzelwissenschaftlicher Probleme. Versuchte sie sich daran, die Philosophie würde sich der Lächerlichkeit preisgeben. Sie hat eine vornehmere Aufgabe. Sie soll Haltung zeigen – Haltung gegenüber komplexer Wirklichkeit, die sich einzelwissenschaftlicher Betrachtung entzieht.

Marx war ein Philosoph, dessen Haltung als beispielhaft bezeichnet werden muss. Sie ist bis auf den heutigen Tag beispielhaft. Sich nicht abfinden wollen mit Verhältnissen, in denen der Mensch ein geknechtetes Wesen ist. Sich nicht abfinden wollen mit der Ideologie, dass die Erde ein Jammertal sei. Sich nicht abfinden wollen mit der Wahnvorstellung, dass menschliche Vernunft keine Antwort wisse auf die Anarchie des Marktes. Sich nicht abfinden wollen mit dem Glauben an ein Höheres Wesen. Sich nicht abfinden wollen mit dem Glauben an die Ewigkeit des Kapitalismus. Das ist beispielhaft. Bis zum letzten Atemzug kämpfen für die klassenlose Gesellschaft. Das ist Haltung. Das Wissenschaftliche am Sozialismus, das ist zeitbedingt, vergänglich, Gegenstand von Kontroversen. Haltung hingegen hat kein Verfallsdatum. Haltung steht niemals zur Debatte.

Was von Marx bleibt, ist nicht die Methode, die Dialektik. Wer im Geiste Marxens leben und handeln will, muss seine Kapitalismuskritik, seine sozialistischen Ziele auch nicht in das Korsett einer antiquierten politischen Ökonomie zwängen. Wer Marx wie einen Verfasser Heiliger Schriften behandelt, schändet sein Andenken.

Nun ja, ich verstünde es gut, wenn da jetzt einige aufheulten, denn scheinbar entwerte ich ja mit leichter Hand, was sie sich in zwanzig, dreißig Jahren angelesen haben, ihr geistiges Kapital. Doch das ist gar nicht der Fall. In Wirklichkeit möchte ich nur jeden Marx-Kenner ermutigen, sein Wissen neu zu interpretieren, Marx anders zu lesen, aus Werk und Leben die Haltung herauszuarbeiten und sich an dieser zu orientieren.

Dies bedeutet nicht, ihn in einen Heiligen zu verwandeln – gerade bei ihm fiele das ja auch schwer. Sich an Marx zu orientieren, heißt vielmehr, zu lernen, unter den schwierigsten politischen und kulturellen Bedingungen als Mitglied einer progressiven Elite Haltung zu bewahren.

Herz-Jesu-Marxisten

Politiker wie Heiner Geißler, Norbert Blüm, generell alle Anhänger der Katholischen Soziallehre werden von Freund und Feind mehr oder weniger liebevoll als Herz-Jesu-Marxisten bezeichnet. Dieser Begriff ist natürlich eine Irreführung, denn es könnte kaum einen größeren politischen Unterschied geben als den zwischen Katholischer Soziallehre und Marxismus.

Die Katholische Soziallehre stellt die private Aneignung des gesellschaftlich produzierten Reichtums nämlich keineswegs in Frage. Sie fordert vielmehr einen „christlichen“ Gebrauch des Eigentums an den Produktionsmitteln. Mit „christlich“ sind dabei natürlich nicht die Brutalität, der Rassismus, der Sexismus, der Bellizismus, der Antisemitismus gemeint, die sich an vielen Stellen der Bibel finden. „Christlich“ wird hier gleichbedeutend verwendet mit „moralisch“ oder „sozial verantwortlich“. Es geht also darum, den Eigennutz einer Minderheit, der Bourgeoisie gottgefällig zu disziplinieren.

Der Marxismus verfolgt demgegenüber eine andere, eine radikal andere Strategie. Statt dem Eigennutz einer Minderheit im Interesse der Mehrheit Fesseln anzulegen, will er eigennütziges Verhalten nach Kräften fördern, ja, anheizen. Es handelt sich dabei jedoch nicht um den Eigennutz einer Minderheit, sondern um den der Mehrheit. Und so definierte Marx den Sozialismus als „Freie Assoziation der Produzenten“ bzw. als die „Herrschaft der Arbeiterklasse über die Arbeit und ihre Produkte.“

Der Ökonom aus Trier riet den Arbeitern, die Bourgeoisie aus schierem Eigennutz zu entmachten und sich selbst als herrschende Klasse zu etablieren. Doch damit nicht genug: Der Eigennutz sollte sogar noch weiter getrieben, auf eine noch breitere Basis gestellt werden. Nach der proletarischen Revolution sollte Zug um Zug die Klassengesellschaft absterben, die Klassen sollten also verschwinden und an ihre Stelle sollte eine Gesellschaftsform treten, in der „die freie Entwicklung eines jeden die freie Entwicklung aller ist (Kommunistisches Manifest).“

Marx schwebte also nichts Geringeres vor als der schrankenlose Eigennutz und Egoismus des Individuums – und zwar auf Massenbasis. So etwas käme keinem katholischen Sozialtheoretiker in den Sinn. Laut Katholischer Soziallehre ist die Erde nämlich ein Jammertal, das verantwortungsvolle Menschen Gott zuliebe ein wenig weniger jammervoll gestalten und dabei auch den Mitmenschen nicht vergessen sollten. Laut Marx hat die Erde die Potenz eines diesseitigen Paradieses – und die Menschheit kann diese Möglichkeit auch verwirklichen, wenn sie alle falsche Bescheidenheit fahren lässt und sich, von allen Gewissensbissen befreit, nimmt, was ihr gehört.

Heiner Geißler brachte in einem Interview mit der TAZ die Grundidee der Katholischen Soziallehre sehr schön auf den Punkt: „Normalerweise müsste ja das Kapital den Menschen dienen und dürfte nicht den Menschen beherrschen. Bei Megafusionen, das hat man bei Mannesmann und Vodafone gesehen, profitierten die Manager, die die Fusion zustande gebracht haben – und die Benachteiligten waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist das Problem.“

Wieso eigentlich müsste das Kapital dem Menschen dienen? Das Kapital ist doch wesentlich Privateigentum und wem anders als den Privateigentümern sollte es denn dienen? Und wenn es nicht die Menschen, lies: die Arbeiter beherrschte, wozu wäre es dann gut? Wenn es nicht die Voraussetzung bildete zur Erzeugung eines Mehrwerts, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genommen wird, ja, wie könnte es dann seinen rechtmäßigen Herren, der Bourgeoisie dienen?

Heiner Geißler meint offenbar, dass von einer blühenden sozialen und ökonomischen Marktwirtschaft alle Beteiligten profitieren würden und dass deshalb die „Manager“ ihre Profitgier nur ein wenig zügeln müssten, um den sozialen Frieden und die Natur zu erhalten. Diese Meinung ist ja, oberflächlich betrachtet, auch nicht ganz falsch, denn blühender Kapitalismus führt bekanntlich überall in der Welt zum Wohlleben breiter Schichten der Bevölkerung. Doch global betrachtet findet dieses Wohlleben auf einigen Wohlstandsinseln statt, die wie Fettaugen auf einer Magersuppe schwimmen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich diese Wohlstandsinseln als sehr fragile Gebilde erweisen können.

Marxens Idee des weltweiten Eigennutzes der größtmöglichen Mehrheit aller Menschen steht natürlich einer Wirtschaftsordnung, der Marktwirtschaft entgegen, die diese „Magersuppe mit Fettaugen“ gesetzmäßig hervorbringt. Geißler aber möchte die Kräfte des Kapitalismus bändigen. Dieser Aufgabe sollen sich die Regierungen und die politischen Parteien annehmen. Gut, der Mann ist Katholik. Er versteht sich also aufs Beten. Allein, was hilft Beten in kapitalistischen Gesellschaften, in denen die Superreichen so viel Geld angehäuft haben, dass sie nicht nur einzelne Politiker, sondern ganze Regierungen kaufen und nach Belieben manipulieren können?

Norbert Blüm – ein Prophet, der uns eins die sichere Rente verkündete, ist aus demselben Holz geschnitzt wie Heiner Geißler. Im „manager magazin“ tönte er beinahe kabarettreif katholisch: „Wer nur in Geldkategorien denkt, ist kein Unternehmer, sondern eher ein Unterlasser. Er lässt die Chancen ungenutzt, die sich daraus ergeben, dass der Mensch nicht ein ständig von Vorteilssuche getriebener Homo oeconomicus ist.“

Der Unternehmer, und besonders der christliche, soll sich also im Konflikt zwischen monetären und nicht-monetären Zielen für letztere entscheiden und das Wahre, Gute und Schöne nicht unterlassen. Dumm nur, dass der Markt früher oder später die passende Antwort auf diese sozial-katholische Strategie bereit hält. Es ist das gerade der Witz und einer der wesentlichen Gründe für die relative Effizienz der Marktwirtschaft, dass Input und Output rational in Geldkategorien kalkuliert werden. Das nennt sich Wirtschaftlichkeit.

Aber Norbert Blüm wäre nicht Norbert Blüm, wenn er nicht auch ein klein wenig recht hätte. In der Tat: Der Mensch ist nicht ein ständig von Vorteilssuche getriebener Homo oeconomicus. Dies verbietet ihm sein Eigennutz, der ihm von der Natur tief ins Gehirn gesenkt wurde. Er will sein Leben auch einmal genießen und nicht nur immerzu schaffen und Häusle bauen. Darum ist ihm auch ein Wirtschaftssystem nicht angemessen, in dem man sich, wenn man nicht untergehen will, wie ein Homo oeconomicus verhalten muss.

Es könnte den Herz-Jesu-Marxisten also gar nicht schaden, wenn sie von Marx nicht nur reden, sondern ihn bei Gelegenheit auch einmal lesen würden.

Die sozialistische Idee

Seit dem Untergang der DDR stellen Meinungsforscher den Deutschen die Gretchenfrage: „Sag, Michel, wie hältst du es eigentlich mit dem Sozialismus?“ Natürlich formulieren die Meinungsforscher diese Frage nicht mit diesem Wortlaut, sondern verklausulieren sie sozialforschungstaktisch geschickt: „Halten Sie den Sozialismus für eine gute Idee, die schlecht ausgeführt wurde?“ Zur Zeit stimmen 57 Prozent der Ostdeutschen und 45 Prozent der Westdeutschen dieser Frage zu.

Die Medien, die sich die Freiheit nehmen, die Meinung der herrschenden Minderheit zu propagieren, jaulen entsetzt auf. Waren die Jahre des Kalten Kriegs nicht lang genug, um die Deutschen das Fürchten vor dem roten Dämon zu lehren?

Auch ich bin entsetzt über die Ergebnisse dieser Meinungsumfragen, aber offensichtlich aus anderen Gründen als die bürgerliche Presse. Entsetzt bin ich darüber, wie leicht die Deutschen sich noch immer ins Bockshorn jagen lassen. Scheinbar glauben viele Deutsche, der Sozialismus sei eine Idee, die mehr oder weniger gut umgesetzt werden könnte. Wie widersinnig diese Vorstellung ist, zeigt sich, wenn man den Begriff „Sozialismus“ durch „Kapitalismus“ austauscht. Die Frage lautet dann: „War der Kapitalismus eine gute Idee, die schlecht ausgeführt wurde?“ Wer’s immer noch nicht merkt, dem könnte ich auch die narrensichere Frage stellen: „War die Evolution des Menschen eine gute Idee, die schlecht ausgeführt wurde?“

Zurück zum Kapitalismus. Der Kapitalismus ist bekanntlich ein Wirtschaftssystem. Es entstand, weil der bürgerliche Stand in einem langen Prozess von Versuch und Irrtum erkannte, dass der freie Markt die effizienteste Form des Wirtschaftens war. Mit viel Geschick und Diplomatie verwirklichten die Bürger diese Form des Wirtschaftens; mitunter gingen sie dafür auch auf die Barrikaden und vergossen ihr Blut. Hier wurde keine Idee verwirklicht, sondern der angeborene menschliche Trieb, effizient zu wirtschaften, setzte sich unter den damals gegebenen Bedingungen durch – in genau der Form, die diese Bedingungen zuließen. Wie wir wissen, forderte diese Effizienz ihren Preis, der zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen Weltgegenden unterschiedlich hoch war. Dies lag und liegt aber nicht daran, dass die an sich gute Idee des Kapitalismus schlecht ausgeführt wurde. Die Fehler und Schwächen des Kapitalismus waren eine Folge der eingeschränkten geschichtlichen Möglichkeiten. Diese setzten dem menschlichen Trieb, effizient zu wirtschaften, Grenzen. Unter diesen vormaligen Bedingungen war effizientes Wirtschaften nur in Form des Kapitalismus und mit den für diesen typischen Fehlern und Schwächen möglich.

Heute leben wir jedoch nicht mehr in einer Zeit des Spatens und der Säge, der Dampfmaschinen und der Transmissionsriemen, sondern in einer Welt der Elektronik, der Computer. Der technische Fortschritt eröffnet uns neue Möglichkeiten, effizient zu wirtschaften. Die Mechanismen des Marktes können durch leistungsfähigere Formen der Wirtschaftssteuerung ersetzt werden, die u. a. auf der Innovationskraft der elektronischen Datenverarbeitung beruhen.

Der Sozialismus ist also keine Idee, die umgesetzt werden könnte oder auch nicht. Der Sozialismus ist eine Phase der menschlichen Evolution, die sich naturgemäß aus den wachsenden Geisteskräften der Menschheit ergibt – so wie ja auch der Kapitalismus, dessen Errungenschaften zu loben Karl Marx nicht müde wurde.

Die ominöse Frage der Meinungsforscher hat übrigens einen zweiten Haken. Der Sozialismus ist nicht nur keine Idee, sondern er wurde auch noch nie – wie gut oder schlecht auch immer – verwirklicht. Die stalinistischen Systeme in der Sowjetunion, in Osteuropa, der DDR, in China, Kuba und anderswo waren bzw. sind staatskapitalistische Systeme, in denen nicht die Arbeiter, sondern „kommunistische“ Parteien herrschten bzw. herrschen.

Den Meinungsforschern wäre also zu raten, dem deutschen Michel die Gretchenfrage unverklausuliert zu stellen: „Möchtest du in einer sozialistischen Demokratie leben? Ja oder nein?“

Gibt es eine sozialistische Marktwirtschaft?

Manche, die mit dem Herzen Sozialisten, mit dem Verstand aber Liberale sind, liebäugeln mit einer sozialistischen Marktwirtschaft. Diese Menschen, mit der Erinnerung an die Exzesse stalinistischer Zentralverwaltungswirtschaften im Hinterkopf, trauen dem sozialistischen Braten nicht mehr so recht, können dies aber vor sich selbst und anderen nicht zugeben und träumen von der Quadratur des Kreises, von einer Marktwirtschaft, die zugleich effektiv, gerecht und partizipativ-demokratisch ist.

Eine Marktwirtschaft kann all dies aber nicht zugleich sein. Dies zu behaupten wäre pure Augenwischerei. Eine Marktwirtschaft ist nämlich nur effektiv, wenn alle Marktteilnehmer danach streben, ihren Gewinn zu maximieren. Das damit ungerechte Konsequenzen verbunden sind, leuchtet vielen Marktradikalen nicht ein. Sie sagen: Wenn sich der Bessere, Intelligentere oder Fleißigere durchsetzt und Gewinn macht, dann ist das doch gerecht, oder? Aber so läuft das nicht. Ungerechtigkeiten sind zwangsläufig in die Marktwirtschaft eingebaut. So hat beispielsweise ein Unternehmer ein sehr gespaltenes Interesse an den Löhnen. Einerseits muss er danach streben, dass seine Arbeiter möglichst wenig verdienen, denn dies senkt seine Kosten. Andererseits aber ist ihm naturgemäß daran gelegen, dass die Arbeiter anderer Unternehmer möglichst viel verdienen, denn das erhöht seinen Absatz dank zahlungskräftiger Kunden. Und das ist natürlich nicht gerecht. Und so könnte man Beispiel an Beispiel hängen, um zu zeigen, dass die Marktwirtschaft aufgrund ihrer inneren Widersprüche nicht gerecht und nicht demokratisch-partizipativ sein kann.

Die Arbeiter beispielsweise haben ein genuines Interesse daran, den mentalen und physischen Verschleiß bei der Arbeit gering zu halten, denn schließlich wollen sie ja später ein paar Jährchen die Rente genießen. Der Unternehmer hat demgegenüber ein vitales Interesse daran, die Arbeit zu intensivieren, denn er muss ja die Kosten möglichst niedrig halten. Aber dieser Basis kann sich keine echte demokratische Partizipation entfalten. Da soll man sich nichts vormachen. Einer muss das Sagen haben.

Und so weiter und so fort. Eine Marktwirtschaft kann nicht sozialistisch sein, weil sie kapitalistisch sein muss. Es geht im Kern nämlich um die Machtfrage. Die Macht ist hier kein Selbstzweck, sondern notwendige Macht. Es geht um die Macht als Voraussetzung für das Funktionieren eines Wirtschaftssystems. Die Marktwirtschaft setzt die Macht der Kapitalisten voraus, sonst funktioniert sie nicht. Ebenso setzt der Sozialismus, wenn er funktionieren soll, die Macht der Arbeiter voraus. Dabei soll man die Macht der Arbeiter nicht mit der Macht der Partei verwechseln. Hat eine sozialistische oder kommunistische Partei die Macht, dann kommt eine Zentralverwaltungswirtschaft dabei heraus, und die ist das Gegenteil von Sozialismus, nämlich Staatskapitalismus. Dann kommen die Arbeiter vom Regen in die Traufe. Dies hat die Geschichte hinlänglich bewiesen.

Darum hat Karl Marx den Sozialismus als „freie Assoziation der Produzenten“ definiert, in der die Arbeiter über die Arbeit und ihre Produkte bestimmen. Diese freie Assoziation ist keine Marktwirtschaft, weil eine Marktwirtschaft – ich schrieb es schon – zwingend die Macht der Kapitalisten voraussetzt. Die freie Assoziation ist eine Basisdemokratie, die alle Bereiche der Gesellschaft reguliert und die auf der Macht der Arbeiter beruht.

Dies klingt wie eine schöne Utopie – zu schön, um mit uns höchst fehlbaren, gierigen, faulen, aggressiven, unkooperativen Menschen zu funktionieren! Oder? Sind wir wirklich nicht in der Lage, das, was Vernunft und Moral unisono gebieten, auch zu realisieren?

Bisher sind alle Versuche in diese Richtung schnell gescheitert. Daran gibt es nichts zu deuteln. Trotz dieser negativen historischen Bilanz bin ich davon überzeugt, dass die Menschheit durchaus ein Zusammenleben organisieren kann, das ihre Vernunft und ihren Gerechtigkeitssinn nicht beleidigt. Die Gegenkräfte sind allerdings stark. Die stärksten finden sich nicht in den Reihen jener, die von den schlechten Verhältnissen profitieren. Sie finden sich in den Kellern der menschlichen Seele.

Wie auch immer: Rosa Luxemburgs prophetisches Wort: „Sozialismus oder Barbarei“ gilt noch immer. Was tun? Mit Gewalt, auch dies zeigte die Geschichte sattsam… mit Gewalt bringen wir kein Licht in die düsteren und modrigen Gewölbe der menschlichen Seele. Neid, Gier und Angst sind die ärgsten Feinde des Sozialismus – und diese rattenartigen Einwohner der menschlichen Seelenkeller überstehen jede Revolution. Nur Wohlstand, nur eine Überflussgesellschaft kann dieses Ungeziefer ausrotten. Die wichtigste Voraussetzung für den Sozialismus ist der Reichtum, nicht die Armut. Die Chancen für den Sozialismus steigen in Zeiten des Fortschritts, sie sind schlecht in rückschrittlichen Gesellschaften. Und darum lobte Karl Marx die „Wunderwerke der Bourgeoisie“ und pries den entwickelten Kapitalismus als Voraussetzung für den Übergang zum Sozialismus. Der Mann war nicht irre, er war Philosoph – mit anderen Worten: Er hatte zu denken gelernt.

War der Nationalsozialismus eine Form des Sozialismus?

Der buntschillernde Kreis der Verteidiger des Imperiums, der sich von den Neoliberalen über die antideutschen Kommunisten bis hin zu staatstragenden Konservativen erstreckt, hat einen neuen Watschenmann: Oskar Lafontaine. Die „Fighter for Freedom and Democracy“ sind richtig heiß gelaufen. Es reicht ihnen nicht mehr, ihn nur zum kommunistischen Widergänger emporzustilisieren, sie versuchen auch, ihn als getarnten Nazi zu diffamieren.

Da selbst schlichte Gemüter darin einen Widerspruch entdecken könnten, wird diese doppelte Verunglimpfung des Saarländers wirtschaftstheoretisch und -geschichtlich unterfüttert. Der Nationalsozialismus, so heißt es, sei ja auch ein Sozialismus gewesen.

Man reibt sich erstaunt die Augen: Sollte die deutsche Bourgeoisie tatsächlich in der Weimarer Zeit durch massive finanzielle und ideologische Unterstützung einen nationalen Sozialismus herangefüttert haben. Eine etwas merkwürdige Vorstellung. Aber, nun gut, es könnte ja sein, dass sie die wahren Intentionen der Nazis nicht durchschaute.

Woran aber erkennt man nach dieser Argumentation, dass die Nazis Sozialisten waren? Sie seien Sozialisten gewesen, weil sie das private Eigentum formell zwar nicht angetastet, die Wirtschaft, und vor allem die Preise aber vollständiger staatlicher Kontrolle unterworfen hätten.

Welch ein Argument! Klar: Die Wirtschaftspolitik der Nazis war in der Kriegs- und teilweise auch in der Kriegsvorbereitungszeit dirigistisch bestimmt. Dies war übrigens kein historischer Einzelfall in kapitalistischen Staaten, die Kriege führen. Doch darauf kommt es gar nicht an. Der Staatsdirigismus ist kein Kriterium, um sozialistische von kapitalistischen Gesellschaften zu unterscheiden.

Um dies zu begreifen, müssen wir uns ins Gedächtnis rufen, was unter Sozialismus und Kapitalismus eigentlich zu verstehen ist. Der Sozialismus ist ein Wirtschaftssystem, das auf Arbeitermacht beruht. Sozialismus bedeutet demzufolge die Herrschaft der Arbeiter über den Arbeitsprozess und die Arbeitsprodukte. Der Kapitalismus demgegenüber ist ein Wirtschaftssystem, in dem das Kapital – und nicht die Arbeiter – alle wirtschaftlichen Abläufe dominiert. Was aber ist das Kapital? Das Kapital ist tote Arbeit, die Gesamtheit aller Produktionsmittel, die unter kapitalistischen Produktionsverhältnisse die Arbeit und ihre Produkte steuern. Dies wird dadurch möglich, dass die Produktionsmittel nicht den Arbeitern gehören, sondern einer Macht außerhalb ihrer Reihen. Diese Macht nennt man Kapitalisten. Kapitalist zu sein ist keine persönliche, gar moralisch verwerfliche Eigenschaft einzelner Individuen, sondern eine wirtschaftliche und soziale Rolle, ein Bündel von Funktionen. Marx sprach von einer „Charaktermaske“. Es ist keineswegs zwingend, dass die Funktionen, die mit dieser Charaktermaske verbunden sind, nur von Einzelpersonen erfüllt werden können. Das Kapital kann sich durchaus auch im Kollektivbesitz einer Elite befinden, wie dies z. B. in der zum Glück und zu recht untergegangenen Sowjetunion der Fall war. Und so ist der Staatsdirigismus auch kein Beweis dafür, dass dieser Staat sozialistisch ist. Er zeigt nur, dass der Staat kollektiv Funktionen übernommen hat, die auch von einzelnen Menschen ausgeübt werden könnten. Am kapitalistischen Charakter eines solchen Systems ändert dies an sich gar nichts, solange die tote Arbeit über die lebendige herrscht. Es gibt überhaupt nur ein Charakteristikum des Staates, an dem man erkennen kann, dass sich in einem Land der Sozialismus entwickelt. Dieses Charakteristikum sind die Symptome des Absterbens staatlicher Strukturen. Dies bedeutet aber nicht, dass nun die Anarchie die alte Ordnung ersetzt, sondern dass die lebendige Arbeit, wohlgeordnet und demokratisch koordiniert, die tote Arbeit zu beherrschen beginnt. Im Sozialismus herrschen die Arbeiter unmittelbar über Arbeitsprozess und -produkt – nicht eine abgehobene Macht, nicht Kapitalisten, aber auch nicht Parteien, Priesterkasten oder die anonyme Bürokratie des Staates.

Und so war das nationalsozialistische Deutschland selbstredend ein kapitalistischer Staat. Die auf ihn in Deutschland folgenden Systeme, BRD und DDR, waren nicht minder kapitalistische Staaten, feindliche Brüder. Der wahre Sozialismus ist auch im vereinten Deutschand nicht in Sicht, weil die entsprechenden geistigen Voraussetzungen fehlen. Selbst eine schrittweise Entwicklung in die richtige Richtung ist nicht abzusehen. Als Zwischenstation könnte ich mir einen liberal-sozialen Nationalkapitalismus vorstellen. Wenn ich ehrlich bin, fehlen selbst mir die geistigen Voraussetzungen für den wahren Sozialismus. Zwei Seelen wohnen in meiner Brust: Die idealistische glüht für den Sozialismus, die realistische aber ist durch und durch liberal (- vorerst).

Lafontaine, ein nationaler Sozialist?

Die Rechten schäumen. Den federschwingenden Amerikafreunden in der deutschen Presse schießt das Blut in die Adern und hypertonisch rotzen und kotzen sie Schmähungen gegen Oskar Lafontaine in die Druckmaschinen. Was man dann zu lesen bekommt, lässt erkennen, wie sehr der offensichtliche Erfolg des Saarländers ihnen unter die Haut geht wie ein bedrohliches Insekt: Das juckt und man muss kratzen, auch wenn sich die juckenden Stellen entzünden.

Kaum einer dieser Gereizten kann der Versuchung widerstehen, Lafontaine die Verwendung des Begriffs „Fremdarbeiter“ vorzuwerfen. Der Saarländer behauptet zwar, dieser Begriff sei ihm im Eifer nur so herausgerutscht. Doch das glaube wer will. Ich glaub’s nicht. Das war Absicht. Er wollte mit diesem Begriff nicht etwa am rechten Rand Stimmen fischen. So plump ist der Mann nicht. Das war vielmehr ein Köder für die rechte Journaille. Sie sollte sich selbst diskreditieren, indem sie Lafontaine die Verwendung dieses Begriffs vorwirft.

Für den einfachen Mann auf der Straße, der nicht nur dort, sondern auch an Arbeitsplätzen, an Stammtischen, am Tresen, bei Familienfeiern, in Oper und Theater und an vielen anderen Orten in unserer Republik massenhaft vorkommt, als sei er hier endemisch, für diesen einfachen Mann auf der Straße ist der Begriff „Fremdarbeiter“ vor allem ein Kürzel für existenzbedrohende wirtschaftliche und soziale Probleme. Er hat meist nichts, gelegentlich wenig und nur sehr selten etwas mit Rassismus zu tun.

Die wutschnaubende Journaille kann und will sich aber nicht zu einem Verständnis dieses Sachverhaltes durchringen. Sie wettert besinnungslos. Und so hat Oskar Lafontaine höchst geschickt einen Keil zwischen die Rechtspresse und das Volk getrieben. Dies nicht bemerkend, deuten die rechten Schreiber deswegen rassistische Untertöne in die Positionen des Linkspolitikers hinein. Und damit nicht genug. Da Oskar gelegentlich Chávez lobt, den venezuelanischen Linksnationalisten und Urvieh-Populisten, unterstellt ihm die Rechtspresse antiamerikanischen Nationalismus.

Der Weg ist nun nicht mehr weit zum Exzess der Verleumdung für diese ebenso flinken wie unanständigen Schreiberlinge. Was war da noch? Ach ja, Lafontaine ist schließlich in einer Partei, die sich den Sozialismus auf die roten Fahnen geschrieben hat, die heute so hübsch über ihren Parteihäusern flattern wie einst über den sozialdemokratischen. Die nun folgende Bastelarbeit ist auch für allerkleinste Hirne – die den Speichel nicht nur lecken, sondern, mit Galle versetzt, in Tinte verwandeln – nicht allzu schwer. Rassismus… Nationalismus… Sozialismus. Oskar Lafontaine, so darf man lesen in diesen Pamphleten, die zu recht in Latrinen bereitliegen, sei ein nationaler Sozialist.

Dies könnte ein Ehrentitel sein, denn es ist schließlich keine Schande, sein Vaterland zu lieben, die Nation nicht für ein Auslaufmodell zu halten und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Entfremdung und Klassenherrschaft zu kämpfen. Doch in Deutschland ist dies natürlich eine Verunglimpfung, weil der Begriff „nationaler Sozialist“ eine Verbindung herstellt zu einer politischen Kraft, die weder national, noch sozialistisch war, sich aber so nannte: zu den Nationalsozialisten. Das ist übler Wortzauber, Schwarze Magie.